Matthias Höhn

Flüchtlingsdramen verhindern – legale Wege nach Europa öffnen

Auf der heutigen Pressekonferenz äußerte sich Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn zur Diskussion um eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Er wies darauf hin, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit oft genug bewiesen habe, dass er nicht die geeignete Institution ist, die Verfassung zu schützen – schon gar nicht gegen Angriffe von rechts. Weiteres Thema waren die Äußerungen der Kanzlerin zu Flüchtlingsdramen im Mittelmeer. Matthias Höhn forderte in diesem Zusammenhang erneut die Öffnung legaler Wege nach Europa. Abschließend ging der Bundesgeschäftsführer auf die aktuelle Debatte um r2g ein. Flash erforderlich! MP3 (9038KB)

Bernd Riexinger

Brexit ist auch eine Quittung für Merkels rigide Austeritätspolitik

Es geht jetzt nicht darum, wie schnell der Austritt Großbritannien aus der EU umgesetzt wird, sondern welche Konsequenzen aus dem Brexit für die zukünftige Ausrichtung der EU gezogen werden, sagte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, im Rahmen der Pressekonferenz. Er skizzierte dafür fünf konkrete Maßnahmen, darunter ein EU-weites Investitionsprogramm in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich für die soziale Daseinsfürsorge. Zudem sei der Brexit auch eine Niederlage für Merkel, eine Quittung für die von ihr vorangetriebene rigide Austeritätspolitik. Weitere Themen der Pressekonferenz waren Wahl in Spanien und die anstehende Erhöhung des Mindestlohnes durch die Mindestlohnkommission. Flash erforderlich! MP3 (10418KB)

Bernd Riexinger

Wir sind bereit, aber es muss einen konkreten Politikwechsel geben

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstags sprach der Vorsitzende der Partei DIE LINKE Bernd Riexinger von erschreckenden Zahlen: 65,3 Millionen Menschen sind auf der Flucht - so viele wie nie zuvor. Außerdem kritisierte der Parteivorsitzende den Erbschaftsteuer-Kompromiss der Bundesregierung scharf, Seehofer habe sich in den meisten Punkten durchgesetzt. Dieser Kompromiss sei angesichts von Sigmar Gabriels Äußerungen zu sozialer Gerechtigkeit und eines möglichen Mitte-Linke-Bündnisses erstaunlich. Riexinger schlug vor, sich über konkrete Projekte zu verständigen, mit denen noch vor der Wahl mit der bestehenden Mehrheit die schlimmsten sozialen Verwerfungen behoben werden könnten. Die Kritik Steinmeiers an der Russlandpolitik der NATO war ebenfalls Thema der Pressekonferenz. Flash erforderlich! MP3 (19686KB)

Katja Kipping

Wer links blinkt, muss auch irgendwann abbiegen

"Wer beständig links blinkt, muss auch irgendwann den Mut aufbringen links abzubiegen. Ansonsten bekomme man den Eindruck, es handelt sich nur um ein defektes Blicklicht", kommentierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping die Wahlkampfstrategie der SPD und kritisierte den Verzicht auf eine Vermögenssteuer scharf. Außerdem erteilte die Parteivorsitzende der Forderung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit eine klare Absage: Solche Maßnahmen träfen arme Menschen besonders hart. Wer hart und unter schwierigen Bedingungen arbeitet muss früher in Rente gehen und wird dafür mit Abschlägen bestraft. Hinzu käme die deutlich geringere Lebenserwartung von ärmeren Menschen. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der "Welcome 2 Stay"-Kongress, das Lohngerechtigkeitsgesetz und das Massaker in Orlando. Flash erforderlich! MP3 (7023KB)

Katja Kipping

Bundespräsidentenwahl zum Zeichen für Weltoffenheit, Solidarität und Frieden machen

"Die Entscheidung von Joachim Gauck eröffnet ein Fenster für ein Zeichen für Weltoffenheit, Solidarität und Frieden", sagte die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Katja Kipping auf der heutigen Pressekonferenz. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung böten durchaus Raum für Bewegung und DIE LINKE sei bereit, sich mit SPD und Grünen über eine mögliche gemeinsame Kandidatur, die ein solches Zeichen setzen könnte, zu verständigen. Die Ablehnung des Bedingungslosen Grundeinkommens bei dem Volksentscheid in der Schweiz sei keine Überraschung gewesen, soziale Themen erzielen häufig Ergebnisse in dieser Größenordnung, habe aber dennoch die Debatte über das Thema vorangebracht. Der Gesetzentwurf zu "Rechtsvereinfachungen" bei Hartz IV war ein weiteres Thema der Pressekonferenz. Flash erforderlich! MP3 (4770KB)

Bernd Riexinger

Schmutzige Geschäfte mit der personifizierten Fluchtursache

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger kritisierte die Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen der Pressekonferenz scharf. Sie wolle den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU zu retten, ihr Treffen mit so genannten "Vertretern der Zivilgesellschaft" nannte Riexinger eine Alibiveranstaltung, weil Oppositionspolitiker, gar von der HDP oder prominente Erdogan-Kritiker nicht dabei waren. DIE LINKE hat diesen schmutzigen Deal von Anfang an kritisiert, unsere Haltung wird Tag für Tag bestätigt, sagte Riexinger unter Bezugnahme auf Aufhebung der Immunität von zahlreichen, vor allem kurdischen Abgeordneten. Der Parteivorsitzende verwies dabei auch auf den 67. Jahrestag des Grundgesetzes, weitere Themen waren die Präsidentschaftswahlen in Österreich, der kommende Bundesparteitag der LINKEN, die anstehende Kabinettsklausur der Bundesregierung und die Verleihung der Goldenen Palme an den britischen Regisseur Ken Loach beim Filmfestival von Cannes. Flash erforderlich! MP3 (11426KB)

Bernd Riexinger

Griechenland, Betriebsrenten-Zuschuss und die Krise der SPD

Angesichts des heutigen Treffens der Finanzminister der Euro-Staaten in Brüssel zur Überprüfung der griechischen Reform- und Sparbemühungen warf der Parteivorsitzende Bernd Riexinger im Rahmen der Pressekonferenz Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, mit seiner Forderung nach Kürzungen auf Vorrat jeden Kontakt zur Realität verloren zu haben und durch seine orthodoxe Ideologie Gefahr zu laufen, Deutschland zu isolieren. Über 95 Prozent der sogenannten Griechenland-Rettungsgelder gingen an Banken. Nachdem die Austeritäts-Doktrin völlig gescheitert sei, müsse endlich Vernunft einkehren. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt, forderte der Parteivorsitzende. Weitere Themen der Pressekonferenz waren der geplante Betriebsrenten-Zuschuss für Geringverdiener und die Krise der SPD. Flash erforderlich! MP3 (15737KB)

Katja Kipping

TTIP-Leaks, Boni-Gier und Sanktionen

Nachdem Greenpeace 240 Seiten der Verhandlungsdokumente des geplanten Freihandelsabkommens TTIP öffentlich gemacht hat, sieht Katja Kipping die Kritik der LINKEN an dem Abkommen erneut bestätigt: "Eine Bundesregierung, die solche Freihandelsabkommen befürwortet, handelt gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ." An die Adresse von Bundesfinanzminister Schäuble richtete die Parteivorsitzende den Appell, vom "Empörungsmodus in den Handlungsmodus zu wechseln, und die Gier der Manager bei VW und anderen Konzernen nicht nur moralisch zu geißeln, sondern gesetzlich zu mäßigen. Es brauche neben einer Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auch einen Höchstlohn für Manager, der sich auf das höchstens 20-fache des niedrigsten Einkommens im selben Betrieb belaufen müsse. Unverhältnismäßigkeit warf Katja Kipping auch der Bundesregierung vor, die für die - vergleichsweise geringe - Summe von 170 Millionen Euro Hunderttausende von Hartz-IV Beziehenden in Existenznöte bringt. So hoch war im vergangenen Jahr die Summe, die aufgrund von Sanktionen nicht an Bedürftige ausgezahlt wurden. "Sanktionen stellen das würdevolle Leben des Menschen unter Vorbehalt: Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das ist politisches Mittelalter", sagte Katja Kipping. Flash erforderlich! MP3 (6330KB)