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DISPUT

Warum der Klimawandel ein linkes Thema ist

Kolumne von Jörg Schindler

Die Erkenntnis, dass der Klimawandel eine der großen Schicksalsfragen unserer Zeit ist, hat sich allmählich durchgesetzt. Bei der Europawahl war sie wahlentscheidend. Dass sie trotz klarer Positionierung der LINKEN nicht uns, sondern den Grünen genutzt hat, ist erklärbar. Damit dürfen wir uns aber nicht abfinden. Das Thema wird bleiben. Und Klimaschutz ist keine taktische, sondern eine existentielle Frage. Es bleiben noch etwa 10 bis 15 Jahre für einen radikalen, sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Infrastruktur. Derzeit politisiert sich eine ganze Generation über dieses Thema. Diese Entwicklung geht potentiell nach links. Um diese Gelegenheit zu ergreifen und uns an die Spitze der Klimabewegung zu stellen, wo wir hingehören, brauchen wir eine überzeugende LINKE Erzählung. Wir sollten im Hinterkopf haben, dass die Klimafrage zutiefst eine Gerechtigkeitsfrage ist. Wenn sich Wüsten ausbreiten, wenn Inseln unter dem Meeresspiegel versinken, wenn Stürme und Dürren die Ernten vernichten, dann sitzen die Reichen weiter am eigenen Pool, in Andorra im Casino, in Paris im Feinschmeckerrestaurant. Es sind die einfachen Menschen, die vom Klimawandel aus ihrer Heimat vertrieben werden, die sich Grundnahrungsmittel nicht mehr leisten können oder die in der ersten Welt die Hauptlast der steigenden Lebenshaltungskosten tragen. Wir LINKEN müssen den Anspruch haben, uns dem entgegenzustellen.

Noch gelten die Grünen in der Bevölkerung unangefochten als »die« Partei von Klima- und Umweltschutz. Weitgehend unabhängig von ihrer tatsächlichen Politik profitiert die Partei von einem über Jahrzehnte aufgebauten Image. Die von der Bevölkerung zugeschriebene Kompetenz liegt hier bei 56 Prozent gegenüber zwei Prozent bei der LINKEN.

Das Image der Grünen wird in diesem Zusammenhang geprägt von Stichworten wie Veggieday/Veganismus, Bio-Läden/bewusster Konsum, Ein-Liter-Auto/E-Motoren, Einwegbecherverbot usw. Der gemeinsame Nenner dabei ist die individuelle, aufopfernde Handlung mit aufgeklärtem, umweltpolitischem Bewusstsein. Oder negativ formuliert: das schlechte Gewissen. Das setzt sich auch bei Großthemen wie der Energieversorgung (Wahl des Stromversorgers) fort. Allerdings: Mit diesen individuellen Entscheidungen alleine ist eine gesamtgesellschaftliche Großaufgabe wie der Klimaschutz nicht zu lösen. Das leuchtet ein, wenn man einmal den Mut hat, das offen auszusprechen: Die Klimakrise geht größtenteils auf das Konto von gerade einmal 90 Unternehmen, die zwei Drittel aller vom Menschen verursachten CO2-Emissionen verantworten.

Was wir tun müssen, ist, die Verantwortlichen für den Klimawandel klar zu benennen und hier den Konflikt zu suchen. Das sind die Konzerne, die Kohleverstromung, die Massentierhaltung, eine zuerst auf die Straße ausgerichtete Verkehrspolitik und ähnliches. Und wenn wir in der Hinsicht an die Produktion herangehen, dann ändert sich automatisch auch die ökologische Bilanz auf der Verbraucher*innenseite. In diesem Konflikt mit den Konzernen sind wir LINKEN die glaubhafteste Partei. Wir nehmen kein Geld von den Konzernen, unsere Vertreter*innen sitzen anders als auch die Grünen nicht auf dem Schoß der Kapitalist*innen. Wenn wir den Konflikt – wie es sachlich geboten ist – auf dieses Feld ziehen, können wir ihn zu einem Thema machen, das mit der LINKEN verbunden wird.

Wir müssen auch intern offensive Debatten führen, wie wir radikale und realistische sozial-ökologische Projekte in der Partei entwickeln und verankern können. Auch müssen wir darüber sprechen, wie wir das Themenbündel Ökologie kommunal- und bundespolitisch zusammendenken. Der sozial-ökologische Umbau hat zwei Ebenen, die verzahnt werden müssen: bundespolitische Rahmensetzungen und Maßnahmen auf der kommunalen Ebene. Wir haben mit unseren Konzepten zur Energie- und Verkehrswende sowie zur Agrarpolitik bereits passende Antworten. Die müssen wir mit der richtigen Erzählung und dem richtigen Selbstbewusstsein nach vorne stellen. Dann können wir auch klar machen, warum das Klima tatsächlich ein linkes Thema ist.

Jörg Schindler ist Bundesgeschäftsführer der LINKEN

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