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DISPUT

Unheimliche Marktmacht

Die Antwort der Bundesregierung zur Rolle von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zeigt, dass Union und SPD die Gefahren ignorieren

Von Fabio De Masi

Die weltweit größten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften (Big Four) Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) erwirtschaften einen Jahresumsatz von 120 Milliarden Euro und beraten 89 Prozent der 160 größten deutschen Aktienunternehmen. Ihre Macht- und Marktkonzentration kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Seit den Luxemburg Leaks ist bekannt, dass sie aggressive Steuersparmodelle vermarkten und in Deutschland prüften sie Banken im Cum-Ex-Skandal. Interessenskonflikte bestehen durch die gleichzeitige Prüfung und Beratung von Unternehmen sowie durch die Beratung der Öffentlichen Hand bei Gesetzesvorhaben und von Unternehmen, die diese Gesetze anwenden.

Die Bundesregierung verfügt trotz ihrer dominanten Stellung in der Wirtschaft in vielen Bereichen über keine Informationen über die Big Four, etwa hinsichtlich des Marktanteils oder etwaiger Gesetzesverstöße. Das zeigt die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Bundesregierung erkennt zwar an, dass die Big Four Steuergestaltungsmodelle global vermarkten und verbreiten, sieht aber keinen weiteren Regulierungsbedarf. Verstöße gegen die Regulierung von Prüfungsgesellschaften hat es in Deutschland einmal in 10 Jahren gegeben, aber auch hier sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Das Europaparlament fordert wie internationale Experten die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft. Cum-Ex-Geschäfte haben die Big Four in vier Fällen vor 2012 an die BaFin gemeldet. Interessenkonflikte mit der öffentlichen Hand sieht die Bundesregierung nicht, obwohl die Big Four seit 2008 134 Aufträge von der Bundesregierung erhalten haben, fast 60 Prozent davon zwischen 2016 und 2018. Allein seit März 2018 haben sich Staatssekretäre des BMF zehn mal mit Vertreterinnen und Vertretern der Big Four getroffen. Für ihre Aufsichtsratsmandate lassen sie sich bei den Unternehmen schulen. Etliche Bundesunternehmen werden von PwC geprüft. Die Big Four verfügen über große Marktmacht, sind mit der Regierung vernetzt und prüfen bzw. beraten in allen großen Konzernen. Ob Cum-Ex oder Luxemburg Leaks, immer waren die Big Four dabei. Dies schafft Interessenkonflikte. Das Europaparlament fordert die Trennung von Beratungs- und Prüfgeschäft und Großbritannien diskutiert die öffentlich-rechtliche Wirtschaftsprüfung. Auch Deutschland muss handeln. 

Fabio De Masi ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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