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DISPUT

Deutschland ist nicht sicher

Dass geflüchtete Frauen besonders schutzbedürftig sind, ist der Bundesregierung offenbar nicht bekannt

Von Bianca Theis

Weltweit sind mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind etwa die Hälfte der Flüchtenden Frauen und Mädchen. In Deutschland wird gut ein Drittel der Asylanträge von Frauen gestellt. Frauen und Mädchen fliehen nicht selten auf Grund geschlechtsspezifischer Gewalt oder anderer Auswirkungen patriarchaler Strukturen. Auch auf der Flucht sind sie besonderen Gefahren und Unsicherheiten ausgesetzt, die sich im Zufluchtsland leider fortsetzen. Amnesty International befragte 40 Frauen in Deutschland und Norwegen, die von der Türkei über Griechenland und die Balkanroute nach Westeuropa flüchteten und fast alle berichteten, dass sie sich in nahezu allen Ländern bedroht und unsicher gefühlt hätten. Sie erlebten körperliche Gewalt, finanzielle Ausbeutung und sprachen von Schmugglern, Sicherheitskräften oder männlichen Flüchtenden, die sie belästigt oder sogar zu sexuellen Handlungen gedrängt hätten. Auch in Deutschland angekommen, verbesserte sich ihre Sicherheitslage nicht automatisch. Eine der von Amnesty International befragten Frauen schilderte, dass sie von Männern dabei beobachtet wurde, wie sie die Toilette und Waschräume benutzte, da diese nicht getrennt waren. Das führte dazu, dass einige Frauen essen und trinken verweigerten, um nicht mehr auf Toilette zu müssen. Eine 22-jährige Irakerin erzählte, dass ihr in Deutschland ein uniformierter Sicherheitsmann Kleider angeboten hätte – im Austausch gegen »Zeit mit ihr allein«.

Lücke im Sicherheitskonzept

»Aus wissenschaftlichen Untersuchungen ist bekannt, dass Frauen und Mädchen besonders unter der Unterbringung in isolierten Sammellagern leiden, da es dort kaum Schutz vor sexualisierten Übergriffen durch männliche Geflüchtete, Sozialarbeiter oder Wachdienstmitarbeiter gibt«, fasst Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, zusammen. Sie stellte im Mai dieses Jahres eine Kleine Anfrage zur besonderen Schutzbedürftigkeit von geflüchteten Frauen in Deutschland. Die Antwort der Bundesregierung ist beschämend und bestätigt eine besorgniserregende Lücke im deutschen Sicherheitskonzept in Bezug auf Fluchtunterkünfte.

Aktuell gibt es auf Bundesebene keine laufenden Projekte zur Umsetzung von Schutzkonzepten in Fluchtunterkünften. Alle laufenden Kooperationsverträge zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF liefen 2018 aus und wurden bis dato nicht durch neue ersetzt. Von Seiten der Bundesregierung heißt es, die Umsetzung von Schutzmaßnahmen in den einzelnen Unterkünften liege gänzlich in der Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Auch auf die Frage nach der Anzahl von Übergriffen auf geflüchtete Frauen durch privates Sicherheitspersonal, Heimleiter, Sozialarbeiter, Mitbewohner in Gemeinschaftsunterkünften sowie ggf. Polizeikräfte konnte keine Antwort gegeben werden. Für Jelpke ist die unzureichende Datenlage in diesem Punkt keine Überraschung, denn solange die Bundesregierung keine Fakten kennt, kann sie die Augen vor den Problemen in den Sammelunterkünften weiter verschließen. »Dass Bund und Länder es überhaupt für vertretbar halten, Frauen und Mädchen in Isolationslager zu zwingen und sich gleichzeitig auf die Fahnen schreiben, für die Rechte von Frauen einzutreten, ist ein Skandal«, bringt Jelpke die Scheinheiligkeit der Regierung auf den Punkt. 

Bianca Theis ist Mitarbeiterin des Bereichs Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN

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