Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

DISPUT

Der Jahrhundert-Auftrag

Der Verfassungsauftrag, die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen, muss endlich eingelöst werden. 

Von Christine Buchholz und Helge Meves

Die Finanzierung von Kirchen bzw. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist unübersichtlich. Es gibt Einnahmen aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen in Form der Kirchen- oder Kultursteuer, die Kirchen und jüdische Gemeinden erheben. Dazu kommen Mittel zum Erhalt der Bauwerke, zur Unterstützung der Wohlfahrtsverbände oder um Kitas oder Schulen zu betreiben. Nur die beiden großen Kirchen aber erhalten jährlich Staatsleistungen – im letzten Jahr waren das über 500 Millionen Euro. Mit diesen Zahlungen werden Enteignungen von kirchlichem Eigentum im Rahmen der Reformation, nach dem Westfälischen Frieden 1648 und durch den Reichsdeputationshauptschluss 1803 ausgeglichen. Die Länder bzw. Fürstentümer hatten sich damals Vermögen und Territorien der Kirchen angeeignet und im Gegenzug die Verantwortung für die finanzielle Ausstattung der Kirchen übernommen.

In der Weimarer Reichsverfassung von 1919 wird der Staat verpflichtet, diese jährlichen Staatsleistungen durch einen Schlussvertrag zu beenden. Doch in der Weimarer Republik wurde kein derartiges Gesetz beschlossen. Deshalb wurde die Vereinbarung als weiter bestehender Verfassungsauftrag 1949 wortwörtlich ins Grundgesetz übernommen: Der Bundestag wurde aber auch nicht tätig. Auch die DDR zahlte die Staatsleistungen weiter – insgesamt 630 Millionen Mark – und im Verfassungsentwurf des Runden Tisches 1990 gab es kein Wort dazu. In 100 Jahren hat es kein deutsches Parlament geschafft, diesen Verfassungsauftrag einzulösen.

Sicher ist die Wertermittlung der vor Hunderten von Jahren enteigneten Ländereien, Kirchen, Klostergüter und Bibliotheken schwierig und die Rechtsansprüche beruhen teils auf jahrhundertealten Rechtstiteln. Aber dass sich bisher kein Parlament daran gewagt hat, den Verfassungsauftrag einzulösen, ist ein Unding. Manche argumentieren, dass mit den Zahlungen über 100 Jahre bereits genug abgegolten wurde und die Zahlungen einfach eingestellt werden sollten. Diese Position ist allerdings grundgesetzwidrig. Andere argumentieren, dass die Ablösung mit einem vollen Wertausgleich für die Kirchen erfolgen soll, diese Position ist nach jahrhundertelangen Zahlungen, bei gleichzeitigen Sozialkürzungen und angesichts der Tatsache, dass alle Steuerzahlerinnen  und Steuerzahler dafür aufkommen müssen, nicht zu vertreten.

Möglich ist, die Ablösung wie eine Sozialisierung von Eigentum im Sinne des Grundgesetzes Artikel 14 (Enteignung) und 15 (Vergesellschaftung) zu behandeln. Dann würde eine Ablösesumme unter »gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Betroffenen« festgelegt werden: ein politischer Preis, der nicht dem vollen Wertausgleich entspricht.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat in diesem Sinne bereits 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit der diese Ablösung der Staatsleistungen erfolgen könnte. 2015 beantragten wir die Einrichtung einer Kommission zur Evaluierung der Höhe der Staatsleistungen. Ziel war die Ablösung mit einer Einmalzahlung in Höhe des zehnfachen der jährlichen Zahlungen. Beide Anträge wurden im Bundestag mit der Mehrheit von CDU, CSU und SPD abgelehnt. Zum 100. Jahrestag ist etwas mehr Bewegung in die Debatte gekommen. Die beiden Kirchen sind im Grundsatz für eine Ablösung der Staatsleistungen. Grüne und FDP wollen das, bei CDU, CSU und SPD mehren sich die Stimmen dafür. DIE LINKE macht Druck, damit die Chance, die Staatsleistungen endlich abzulösen, genutzt wird. 

Christine Buchholz ist religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Helge Meves ist Referent für Religionspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Zurück zur Übersicht