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DISPUT

Den Ausverkauf stoppen

DIE LINKE will den Ausverkauf ostdeutscher Ackerflächen unterbinden und konnte dabei erste Erfolge verzeichnen

Von Kirsten Tackmann, MdB

In Ostdeutschland haben landwirtschaftsfremde Investoren den Bodenmarkt für sich entdeckt. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sucht das Kapital nach neuen, sicheren Profitquellen. Aber der direkte Weg zu Äckern und Wiesen war lange durch das Grundstücksverkehrsgesetz versperrt, das einerseits eine breite Streuung des Bodeneigentums als Nachkriegskonsens und andererseits den landwirtschaftlichen Boden in der Hand der Landwirtschaft sicherstellen soll. Dieses Regelwerk ist aber seit etwa zehn Jahren löchrig geworden. 2007 wurde der Privatisierungsauftrag der bundeseigenen Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) für die ehemals volkeigenen Flächen in Ostdeutschland massiv liberalisiert. Viele dieser Flächen wurden nach europaweitem Höchstgebot verkauft. Explodierende Bodenkauf- und pachtpreise waren die Folge, die mit landwirtschaftlicher Arbeit kaum mehr bezahlt werden konnten. Gleichzeitig entdeckten Investor*innen, dass Anteilskäufe an Agrarbetrieben (Share Deals) vom Grundstückverkehrsgesetz gar nicht erfasst werden, so dass sie über diese indirekt Boden erwerben können. Landgrabbing ist also nicht nur ein Thema im globalen Süden, sondern findet vor unserer Haustür statt. Wenn die Anteilskäufe unter 95 Prozent bleiben, wird nicht einmal Grunderwerbssteuer fällig. Für die Investoren eine Win-Win-Win-Situation. Verlierer sind die ortsansässigen Agrarbetriebe, die ihre Produktionsgrundlage verlieren. Aber auch die ländlichen Räume, denn in diesem Geschäftsmodell sind weder arbeitsintensive Produktion, zum Beispiel Tierhaltung, noch Gemeinwohl oder insektenfreundliche Anbauverfahren vorgesehen.

DIE LINKE kritisiert diese Entwicklung seit vielen Jahren. Sie forderte immer wieder, die Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen sofort zu stoppen und durch langfristige Pachtverträge für die ortsansässige Landwirtschaft zu sichern. Anteilskäufe sollen gestoppt, das Steuerschlupfloch durch ein quotales Besteuerungssystem ab einer Mindestbeteiligung von über 50 Prozent am Unternehmen geschlossen werden.

Landwirtschaftlicher Boden gehört aus Sicht der LINKEN zu den natürlichen Reichtümern und ist gleichzeitig die Grundlage für die existenziell notwendige Lebensmittelproduktion. Boden ist keine Ware, eine Spekulation mit ihm verbietet sich.

Durch ihren jahrelangen Einsatz hat die Linksfraktion im Bundestag erzwungen, dass nun auch Koalition und Bundesregierung reagieren müssen. Ihr Antrag »Für einen transparenten agrar- und forstwirtschaftlichen Bodenmarkt in Deutschland« (Drucksache 19/1853) war Grundlage für ein Berichterstatter*innengespräch im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags. Infolge dessen wurden im Dezember 2018 verschiedene Prüfaufträge erteilt, um in einem ersten Schritt wenigstens Transparenz für die Bodeneigentumsverhältnisse herzustellen. Das Agrarstatistikgesetz wurde Anfang Juni 2019 geändert um erstmals Unternehmensgruppen zu erfassen. Das sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung, aber zu zögerliche. Mit einem Änderungs- (Drucksache 19(10)147) und einem Entschließungsantrag (Drucksache 19/10677) wird die Offenlegung der gesamten Netzwerke gefordert, aber auch mehr Transparenz, was die Rolle von Frauen in der Landwirtschaft betrifft. Ebenso die Stärkung der regionalen Infrastruktur für Produktion, Verarbeitung und Vermarktung und die Verhinderung von Marktkonzentrationen entlang der Erzeuger*innenkette, deren soziale Situation in der Agrarpolitik weitgehend unberücksichtigt bleibt, was sich dringend ändern muss. 

Dr. Kirsten Tackmann ist agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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