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DISPUT

... aber man kann

Die Ergebnisse der Wahlen in Bremen waren in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Erstmals könnte DIE LINKE nun im Westen Regierungspartei werden

Von Christoph Spehr

Diese Wahl wollte sich niemand entgehen lassen. Von 50 auf 64 Prozent ist die Wahlbeteiligung in Bremen gestiegen, die höchste Steigerung bei allen Landtagswahlen der letzten drei Jahre. Es war eine Entscheidungswahl, wie es weitergehen soll nach 12 Jahren Rot-Grün.

Die Wähler*innen haben sehr genau darauf geachtet, dass niemand übermütig wurde. Die LINKE konnte von 9,5 auf 11,3 Prozent zulegen, bei massiv gestiegener Wahlbeteiligung und einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU – blieb aber weit hinter den Grünen. Die Grünen schafften trotz vieler Kritik an Sparkurs und Bau-Ressort zwei Prozent mehr – blieben mit 17,4 Prozent aber weit weg von ihrem gleichzeitigen Landesergebnis bei der Europawahl (22,7 Prozent). In den innerstädtischen Gebieten verloren sie sogar, während DIE LINKE hier fast aufschließt. Die SPD hatte Schlimmeres befürchtet als die 24,9 Prozent, musste aber erstmals seit 1946 den Spitzenplatz an die CDU abgeben. Die CDU bricht mit 26,7 Prozent aus ihrem langjährigen Korridor von 20 bis 25 Prozent aus, aber erreicht trotz optimaler Ausgangsposition nur wenig. Die AfD bleibt mit 6,1 Prozent sehr schwach.

Insgesamt hat sich wiederholt, was bereits 2015 passierte: Die SPD-Grünen-Koalition verliert nach links und rechts. Der Abfluss zu den Nichtwähler*innen kehrt sich in einem Zustrom um. Bei Bürgerschaftswahl, Europawahl und Volksentscheid wird sehr unterschiedlich gewählt. Der berufliche Status spielt eine immer geringere Rolle für das Wahlverhalten, die Unterschiede zwischen den Stadtteilen und Altersgruppen nehmen dagegen zu.

DIE LINKE profitiert von hohen Kompetenzwerten bei sozialer Gerechtigkeit (24 Prozent), Wohnungspolitik (23 Prozent) und Bildung (12 Prozent). Im Unterschied zur CDU hat sie begriffen, dass man in der Opposition genauso getestet wird wie in der Regierung. Ihre fachpolitischen Fähigkeiten und ihr Engagement gegen die soziale Spaltung sind weitgehend unbestritten. Kristina Vogt als Spitzenkandidatin erreicht mit 36 Prozent den zweithöchsten Zustimmungswert nach Bürgermeister Carsten Sieling (41 Prozent). Die Fraktion ist vor allem von einer starken Frauenriege getragen, die in unterschiedliche Zusammenhänge wirkt. Die Stadt Bremen (viel eindeutiger als Bremerhaven) erwartet, dass mit Rot-Grün-Rot eine linke Regierung gebildet wird. Das mussten alle Parteien zügig zur Kenntnis nehmen. Bei den Grünen wurde binnen Tagen unmissverständlich deutlich, dass eine Entscheidung für Jamaika-Verhandlungen weder in der Partei, noch bei den Wähler*innen, noch im politischen Umfeld vermittelbar gewesen wäre. Aber auch SPD und LINKE spüren den hohen Erwartungsdruck. Fridays for Future, Mietendemo, Anti-Rechts-Demo haben vor der Wahl die Zeichen gesetzt.

Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt, Antirassismus und Beschäftigungssicherung sind die konkreten Erwartungen an eine neue Landesregierung. Da können CDU und FDP zu wenig bieten. Die finanziellen Spielräume und die landespolitischen Handlungsmöglichkeiten sind begrenzt. Sie soweit auszureizen, dass unmittelbare Verbesserungen spürbar und langfristige Weichenstellungen erkennbar werden, ist die Herausforderung. Sonst wird es nicht gehen.

Die LINKE fährt in Sachen Regierungsoption hier den Kurs: Man muss nicht, aber man kann. Das schlägt sich in einer Programmatik und politischen Initiative nieder, die konsequent danach fragt: Was würden wir wirklich tun, wenn wir morgen 50 Prozent hätten? Zumindest hier hat sich diese Haltung bislang bewährt. 

Dr. Christoph Spehr ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

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