Warum die LINKE das Bedingungslose Grundeinkommen im Parteiprogramm verankern sollte!

Von Stefan Wolf, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE

1. Umfrageergebnisse

Es ist nicht zu leugnen: weder alle Mitglieder noch alle Wählerinnen und Wähler der Partei DIE LINKE sind für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Aber viele! Studien und Erfahrungswerte belegen, dass es sich wohl sowohl bei der WählerInnenschaft als auch bei den Mitgliedern um eine relevante Mehrheit handeln dürfte, die das BGE anstelle der bedürftigkeitsgeprüfte sozialen Grundsicherung bevorzugt!

So ergab eine von der Partei DIE LINKE in Auftrag ergebene Studie in Form einer repräsentativen Befragung von 1513 Wahlberechtigten, die am 30.06.2009 in der Bundestagsfraktion DIE LINKE vorgestellt wurde und somit auch dem Parteivorstand und dem Großteil der jetztigen Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE bekannt ist, dürfte, dass 87% aller befragten WählerInnen der Partei DIE LINKE der Aussage "Es ist auf längere Sicht nicht mehr genug Arbeit für alle da. Deshalb ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens notwendig" zustimmten! Der Aussage "Jeder sollte ein Grundeinkommen beziehen" stimmten 59% der WählerInnen der LINKEN voll zu und weitere 27% eher zu, also auch hier 86%!

Die Ergebnisse der Diplomarbeit von Ringo Jünigk (Universität der Künste Berlin) "Die interne Kommunikation über das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (bGE) in der Partei DIE LINKE" vom Januar 2010, bei der repräsentativ 517 Mitglieder der Partei DIE LINKE befragt wurden, ergeben ein ähnliches Bild. Die Frage "Welche persönliche Meinung vertrittst du bezüglich des Konzeptes "Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)"?" beantworteten 17% mit "Ich unterstütze das Konzept "BGE" aktiv", weitere 51% mit "Ich befürworte grundsätzlich ein BGE". Somit sprachen sich 68% der befragten Mitglieder der Partei DIE LINKE für ein BGE aus.

Fazit: Sollten diese Ergebnisse die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Partei und bei den WählerInnen der LINKEN widerspiegeln, so wäre es der Parteibasis gegenüber ein Skandal, wenn führende Parteimitglieder das BGE weiterhin als eine ignorierbare Minderheitsmeinung verkaufen würden und vor allem den Willen großer Teile der Parteibasis und der Wählerschaft dermaßen ungebührlich unter den Tisch fallen lassen würde!

2. Sachliche Debatte ist notwendig

Die Debatte über das BGE muss in der Partei DIE LINKE sachlich und unter Berücksichtigung o. g. Umfrageergebnisse geführt werden. Sollte sich tatsächlich herausstellen, dass eine Mehrheit oder eine große Minderheit für das BGE ist, so muss dies sich auch in geeigneter Weise im neuen Programm unserer Partei widerspiegeln. Alles andere wäre undemokratisch! Es ist in diesem Fall auch wenig hilfreich wenn exponierte Parteimitglieder wie Ralf Krämer das BGE mit wenig überzeugenden Totschlagargumenten wie "Das BGE spaltet die LINKE" als nicht vermittelbar darstellen wollen. Die grundeinkommensbefürwortende Parteibasis als Spalter verkaufen zu wollen, weil sie angeblich die falsche Meinung vertritt, ist ein Verhalten, das in einer demokratischen und pluralistischen Linkspartei Fehl am Platz ist.

Es ist aber nicht nur ein Schlag in Gesicht derjenigen Parteimitglieder, die sich für ein Grundeinkommen aktiv einsetzen oder es grundlegend befürworten. Es ist ebenso eine arrogante Haltung gegenüber der WählerInnenschaft der LINKEN, auch gegenüber den vielen Sozialbewegten in den verschiedenen NGOs, Verbänden und Initiativen, die sich für das BGE aussprechen und sich aktiv für dessen Einführung national und international einsetzen. Selbst in den Gewerkschaften wird – im Gegensatz zur Behauptung einiger hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionäre – kräftig und auch zustimmend – über das BGE diskutiert.

Das machte u. a. die Befragung der IG Metall unter dem Motto "Deine Stimme für ein Gutes Leben" deutlich. Bei der offenen Frage "Meine persönliche Forderung an die Politik lautet" waren die Top-Themen:

  • "Leiharbeit verbieten/ gerechter gestalten
  • Mehr Ehrlichkeit und Offenheit; Politik für die Bürger
  • Rente mit 67 zurücknehmen, Renteneintritt nach Arbeitsjahren
  • Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Reglementierung/ Überwachung des Finanz- und Bankensektors
  • Bedingungsloses Grundeinkommen für alle"

In der IG Metall-Broschüre heißt es dazu: "Mit ca. 180.000 Antworten haben die Befragten offensiv die Möglichkeit genutzt, mit der Beantwortung von zwei offenen Fragen unabhängig von vorgegebenen Antwortmöglichkeiten ihre persönliche Meinung zu sagen, ihre individuelle Forderung zu übermitteln. Damit wurde ein Ventil geöffnet, den Frust über "die da oben" an die IG Metall zu übermitteln, der vertraut und zugetraut wird, die Meinung der Menschen gebündelt an die Politik heranzutragen." (S. 10)

Auch in der Gewerkschaft, der Ralf Krämer angehört, wurde nicht zugelassen, dass das Grundeinkommen in Bausch und Bogen verdammt wird. Sondern diesem Versuch wurde ein Riegel vorgeschoben, in dem mehrere ver.di-Gliederungen die Diskussion zum Grundeinkommen forderten und durchsetzten. Und so lautet dann auch der Beschluss B 100 der ver.di-Bundeskonferenz von 2007: "ver.di organisiert einen Denk- und Diskussionsprozess, der anhand des Themas "Grundeinkommen" die Entwicklung eines humanen Gesellschaftsmodells zum Ziel hat."

3. Einige sachliche Argumente für das BGE

Ein existenz- und teilhabesicherndes Grundeinkommen hebt im Gegensatz zur bedürftigkeitsgeprüften Grund-/Mindestsicherung Stigmatisierungen auf und merzt die verdeckte Armut aus. Es achtet konsequent die Bürgerrechte der Menschen, verhindert Bürokratie und umfangreiche Datenerfassungen. Außerdem beugt es einer Spaltung der Gesellschaft in nicht Transferbeziehende und Transferbeziehende vor, die letztlich immer die in der Minderheit befindlichen Transferbeziehenden zum Spielball der Gnade und des Wohlwollens der anderen macht. Wehe dem, wenn dann noch Missbrauchs-, Neid- und Lohnabstandsdebatten, wie sie gerade jetzt wieder von Neoliberalen geschürt werden, dazu kommen.

Mit dem Grundeinkommen ist prinzipiell der Zwang überwunden, schlecht bezahlte, die eigene Qualifikation nicht in Wert stellende und eine mit dem Gewissen nicht zu vereinbarende Arbeit anzunehmen.

Das Grundeinkommen führt zu einer radikalen und gerechteren Einkommensverteilung. Der gesellschaftliche Reichtum, inklusive des Einkommens und Vermögens, wird auf der Grundlage gemeinsamer Naturgüter und des gemeinsamen kulturhistorischen Erbes in Erwerbs- bzw. Lohnarbeit und in vielfältigen gesellschaftlichen Tätigkeits- und Teilhabeformen erzeugt. Einkommen soll daher in ausreichender Höhe und in gleicher Weise an alle (Grundeinkommen) und darüber hinaus entsprechend einer demokratisch verantwortbaren und kontrollierbaren Leistungszurechnung (Erwerbs-/Lohneinkommen und Ersatzeinkommenssysteme) verteilt werden.

Die Spaltung der Gesellschaft in zwei Klassen bei der Absicherung des freien Lebens der Bürger/des Bürgers mit ihren/seinen grundlegenden existenziellen und gesellschaftlichen Teilhabebedingungen widerspricht den Grundsätzen der sozialen Demokratie und des demokratischen Sozialstaates, wie sie im Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE beschrieben worden sind. Das Grundeinkommen dagegen verhindert diese Spaltung ohne traditionelle Formen der sozialen und der Leistungsgerechtigkeit zu ignorieren. Allerdings werden diese traditionellen, bürgerlichen Systeme in das neue gesellschaftliche System in transformatorischer Absicht integriert – unter Abschaffung ihrer Dominanz.

Grundlage des solidarischen Zusammenwirkens von Menschen ist die Freiheit von erzwungenen ökonomischen Abhängigkeiten und von Erpressung, die Abwesenheit von Missachtung und von mangelndem Respekt sowie von Stigmatisierung. Bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme sind ökonomische Abhängigkeiten und Stigmatisierungen beinhaltende Transfersysteme. Da sie nicht die Gleichwertigkeit der unterschiedlichen Tätigkeits- und Teilhabeformen und deren Subjekte respektieren, behindern sie auch das solidarische und freie Zusammenwirken von Menschen. Das Grundeinkommen befördert dagegen die Solidarität auf Grundlage individueller Freiheit. Jede und jeder sollte eine stigmatisierungs- und diskriminierungsfreie soziale Absicherung haben, um, wie im Programmentwurf auch benannt, selbstbestimmt und solidarisch leben und das Recht auf demokratische Mitgestaltung umfassend wahrnehmen zu können. Wir brauchen einen aktiven Sozialstaat, der einerseits die grundlegenden existenziellen und Teilhabenotwendigkeiten sowie die Lebensrisiken wie Krankheit und Behinderung, Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit für ALLE solidarisch absichert und im Alter ein sorgenfreies Leben in Würde garantiert. Das BGE wäre für Rentenbeziehende zudem eine Garantierente in existenz- und teilhabesichernder Höhe und einer stigmatisierenden, bedürftigkeitsgeprüften Altersgrundsicherung, wie sie sich leider im 1. Programmentwurf findet, vorzuziehen! Grundsätzlich ist Grundeinkommen mit einem Mindestlohn, Bürgerversicherungen im Alter und bei Krankheit, mit Sonderleistungen für bestimmte Bevölkerungsgruppen und dem Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen u. a. zu verbinden. Siehe dazu auch das Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE unter www.die-linke-grundeinkommen.de.

Bedürftigkeitsgeprüfte Transfersysteme widersprechen der Forderung im 1. Entwurf des Parteiprogramms nach einem sozial gleichen Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens. Menschen haben hier nur ungleiche Zugänge zu den grundlegendsten Bedingungen eines freien und solidarischen Lebens, nämlich der existenziellen und Teilhabeabsicherung. Die einen haben einen Zugang ohne eine stigmatisierende und diskriminierende Bedürftigkeitsprüfung, die anderen nur mit einer solchen. Das Grundeinkommen dagegen würde den Forderung nach einem sozial gleichen Zugang jedes Menschen zu den Bedingungen eines freien Lebens tatsächlich entsprechen und die Überwindung der Spaltung der Gesellschaft befördern.

4. Schlussfolgerungen

Aus unter Punkt 1 bis 3 genannten Gründen bekräftige ich hiermit, und womöglich spreche ich hier auch für viele Mitglieder unserer Partei, die Forderung nach einer sachlichen Debatte der Partei DIE LINKE. zum BGE und nach der Aufnahme der Forderung nach einem BGE in das Programm der Partei DIE LINKE!