Horst Müller

Vier Ergänzungen zur programmatischen Grundorientierung

Votum zum Programmentwurf

Sehr geehrte Mitglieder der Programmkommission, vermutlich sind Sie mit den vorliegenden Stellungnahmen und Vorschlägen für das Programm der LINKEN bereits völlig überfrachtet, so dass Sie das späte Votum eines Einzelnen kaum noch aufgreifen können oder wollen. Ich mag dennoch nicht darauf verzichten, nach längerer Auseinandersetzung mit dem Programmentwurf, mit Blick auf soeben fertiggestellte bzw. publizierte Arbeiten - hier in äußerster Verkürzung - auf 4 Schwachpunkte des Entwurfs aufmerksam zu machen und Ergänzungen vorzuschlagen:

1. An den Anfang und als durchgängiger verbindender und mitschwingender Grundgedanke gehörte der Versuch einer historischen Ortsbestimmung in dem Sinne, dass mit dem Eintritt in das 21. Jahrhundert eine gesellschaftsgeschichtliche "Übergangsperiode" eröffnet ist. Ich würde sogar sagen, dass wir in einer Übergangsgesellschaft leben. Der Begriff des "Übergangs" kommt in diesem Sinne im Entwurf jedenfalls überhaupt nicht vor. Zu den weit reichenden begrifflichen und konzeptuellen Konsequenzen dieser grundlegenden Disposition sage ich hier nichts weiter, aber jedenfalls wäre die Wahrnehmung einer bestehenden "Übergangs- und Entscheidungssituation" auch für das allgemeine gesellschaftiche Bewusstsein und dessen Aufnahmefähigkeit für die Perspektive der LINKEN von grundlegender Bedeutung.

2. Im Abschnitt über Umverteilung und gerechte Steuern sollte zumindest die Option einer sogenannten "Wertschöpfungssteuer" offen gehalten werden. Entscheidend weiterführend wäre die Bezugnahme auf die Möglichkeit einer direkten steuerlichen Bezugnahme auf "Kapital", also nicht nur primär auf Einkommensgrößen. Ich nenne es eine "Kapitaltransfersteuer" und sehe aufgrund meiner Untersuchungen darin die definitiv einzige Möglichkeit, über linkskeynesianische Konzepte hinauszukommen und das Problem der Staatsverschuldung an der Wurzel zu packen. Kurz: Hier liegt ein ganz entscheidender transformatorischer Hebel aus Gründen, die ich jetzt ebenfalls nicht weiter ausführe. Das Mindeste wäre, die verschiedenen Möglichkeiten zur künftigen Prüfung offenzuhalten und nicht einfach nur auf das bestehende Steuersystem Bezug zu nehmen. Es geht also nicht nur um eine gerechtere Besteuerung im linkssozialdemokratischen Sinne, sondern um eine Steuerreform viel weitreichenderer Art.

3. Zum Abschnitt über die Europäische Union: Der spezielle Punkt, die Forderung nach einer "europäischen Wirtschaftsregierung" ist ein U-Boot der neoliberalen Think-Tanks und Eurostrategen, welches das Ende der nationalstaatlichen Souveränität, de facto die Durchsetzung des liberalistischen Modelles und auf unabsehbare Zeit die Verunmöglichung der Einleitung eines gesellschaftlichen Umbaus an der ersten Bruchstelle bedeutet. Stattdessen wäre klar herauszustellen, dass das zukünftige Europa ein Staatenbund und nicht ein Bundesstaat sein sollte. Für eine ausführlichere demokratietheoretische und politökonomische Begründung für diese Orientierung ist hier nicht der Platz.

4. Im letzten Hauptabschnitt Gemeinsam für einen Politikwechsel fehlt ein eigener Abschnitt für die bedeutende Rolle und Zukunft der Kommunen, in meiner Diktion der kommunal verfassten urbanen Praxis als grundlegender Ebene der gesellschaftlichen Reproduktion und der menschlichen Lebensverwirklichung. Insofern wäre dies ggf. auch schon im Abschnitt IV-1 Wie wollen wir leben in einem eigenen Abschnitt anzusprechen. Jetzt sind die Kommunen vor allem mit im Abschnitt IV-2 Stärkung der Parlamente und partizipative Demokratie angesprochen, ein eigener Hauptpunkt dazu wäre jedenfalls unbedingt angebracht. Wie eine andere Betriebsverfassung, brauchen wir auch eine neue "Kommunalverfassung", ich empfehle diesen Begriff. Die Linke kann damit viel direkter an die heutigen Bürgerbewegungen anschließen. Im Anhang zu diesem Mail finden Sie den weitestgehenden Vorschlag, den Deutschen Städtetag als ein hohes Verfassungsorgan zu instituieren. Das wäre eine sprengkräftige Forderung im LINKEN Programm!

Im Anhang finden Sie den Auszug "Thesen zur Praxis und Politik einer sozialwirtschaftlichen Transformation" (10 Seiten) aus der soeben erschienenen Publikation "Von der Systemkritik zur gesellschaftlichen Transformation". Er kann einige der angesprochenen Aspekte verdeutlichen.

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