Gesine Lötzsch

20 Jahre Deutsche Einheit - nüchtern betrachtet

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit befindet, die Vereinigung sei auf dem besten Weg. Das ist eine fatale Fehleinschätzung, meint die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch.

Die "Deutsche Einheit" wird von der Bundesregierung beschworen und mit enorm viel Geld gefeiert. In den Köpfen und im Leben von Millionen Menschen ist sie nicht gelungen, weil alle Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahre viel dafür taten, Zwietracht zwischen Ost und West zu säen. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben aus Ostdeutschland ein Hartz-IV-Land gemacht. Sanierte Innenstädte und eine ausgebaute Infrastruktur von Straßen- und Kommunikationsnetzen sind zweifellos ein Fortschritt. Diese Tatsache darf jedoch nicht über den entscheidenden Aspekt hinwegtäuschen: Menschen in Ostdeutschland finden ungleich weniger gute Arbeit, Löhne und Renten sind noch immer nicht angeglichen. Jugendliche finden hier zu wenige Ausbildungsplätze und sehen für sich keine Aufstiegschancen. Deswegen kommen beispielsweise mehr als die Hälfte der Soldatinnen und Soldaten, die im Afghanistan-Krieg eingesetzt sind, aus dem Osten.

Die Kanzlerin stammt aus dem Osten. Aber auch sie hat – wie alle anderen Regierungschefs zuvor – nichts dafür getan, dass gut gebildete Ostdeutsche eine Chance bekommen, um in dieser Gesellschaft aufzusteigen. Es gibt keinen Minister oder verbeamteten Staatssekretär in dieser Bundesregierung, keinen Intendanten einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt, keinen Chefredakteur einer überregionalen Tageszeitung, keinen General der Bundeswehr, keinen Richter am Bundesverfassungsgericht mit einer ostdeutschen Biografie. Eine Einheit für Ost und West wäre es gewesen, wenn zumindest einige Errungenschaften der DDR, wie etwa Kindertagesstätten oder Polikliniken nach Westdeutschland gebracht worden wären.

Sozialabbau in Ost und West

Alle Bundesregierungen doktern seit 20 Jahren ohne sichtbaren Erfolg an Ostdeutschland herum. Wenn die eingesetzten Mittel zu den Ergebnissen ins Verhältnis gesetzt werden, dann ist das Ergebnis beschämend. Die Bundesregierungen haben den Sozialabbau in den Westen getragen. Seit dem Fall der Mauer hat sich für viele Menschen in den alten Ländern das Leben verschlechtert. Die Löhne sinken, es gibt es immer mehr Jobs, von denen man nicht leben kann. Aus der Arbeitslosenhilfe wurde Hartz IV.

Mit dem Wegfall des Systemwettbewerbs wird die soziale Marktwirtschaft demontiert. Je schlechter die soziale Situation für viele Menschen in Ost und West wird, desto besinnungsloser sind die Angriffe auf die vor 20 Jahren untergegangene DDR.

DIE LINKE hat aus den Fehlern der DDR viel gelernt und in den vergangenen 20 Jahren zugleich erfahren, dass der heutige Kapitalismus nicht in der Lage ist, die Probleme der Ostdeutschen und der Westdeutschen geschweige denn die dieser Welt zu lösen.

Die LINKE kämpft für eine Gesellschaft, die nicht profit- und angstgesteuert ist, die Menschen nicht ausgrenzt und demütigt, sondern auf Solidarität und Gerechtigkeit setzt.