Bernd Riexinger

Zum Terroranschlag in Ankara

Nach dem Terroranschlag in Ankara, bei dem 28 Menschen starben erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Ich bin entsetzt und traurig über den Tod von 28 Menschen. Meine Gedanken sind bei denen, die sie kannten und liebten. Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Staatspräsident Erdogan setzt auf Militarisierung und Repression - diese Mittel schaden der Bevölkerung, dem Friedensprozess und der Demokratie. Die Regierung führt Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Erdogan riskiert ein direktes militärisches Eingreifen in Syrien und zieht die Nato in einen Krieg mit Russland. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.

Die EU-Staatschefs müssen bei ihrem heutigen Treffen klarmachen, dass sie das militärische Vorgehen der türkischen Regierung nicht tolerieren. In der Flüchtlingspolitik kann die EU nicht die Türkei das schmutzige Geschäft der Flüchtlingsabwehr überlassen. Anstatt durch nationale Alleingänge mit Abschottung und Abschiebung die Grundelemente der EU auszuhöhlen muss endlich Vernunft einkehren und eine europäische, gerechte Verteilung der Lasten ermöglicht werden.