Bernd Riexinger

Zukunftsinvestitionen statt Schuldenbremse

Nach Bundesfinanzminister Schäuble hat die Unionsfraktion nun ihren Haushälter Eckhardt Rehberg vorgeschickt, um allen wichtigen Zukunftsinvestitionen eine Absage zu erteilen und stattdessen auf strikte Ausgabendisziplin zu setzen. Die CDU spricht die schwarze Null bis in das nächste Jahr heilig und weigert sich damit, die drängenden Herausforderungen anzugehen. Das ist das völlig falsche Signal, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Ein handlungsunfähiger Staat und Menschlichkeit sind kein Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Die Krise der sozialen Gerechtigkeit und die Herausforderungen der Flüchtlingsintegration lassen sich nicht wegsparen, ganz im Gegenteil: Wir brauchen dringend Investitionen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle. Derzeit wäre es umgehend möglich, ein massives Investitionsprogramm u.a. für sozialen Wohnungsbau und den Ausbau der öffentlichen Schulen, Kitas und Hochschulen aufzulegen, das allen Menschen zugutekommt, nicht nur Flüchtlingen.

Stattdessen spart die CDU das Land weiter kaputt. Die Schuldenbremse setzt den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind. Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für die CDU keine Priorität. Bleibt die öffentliche Hand aber gelähmt, sind Aufnahme und Integration von Geflüchteten von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Die besondere Last und die Kosten dieser Sparpolitik trägt vor allem die Bevölkerung mit geringem Einkommen. Sie ist in besonderer Weise auf einen funktionierenden Staat und seine Dienstleistungen angewiesen, da sie über keine Mittel verfügt, den öffentlichen Mangel aus eigener Tasche zu kompensieren. Die Sparpolitik der öffentlichen Hand beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und verstärkt Verteilungskonflikte. In Zeiten, in denen rassistische Ideologien auf dem Vormarsch sind, sind die Ankündigungen der CDU eine verantwortungslose Preisgabe des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.