Bernd Riexinger

Wirtschaftskrise - Merkel muss umsteuern

Die Ölpreise befinden sich im freien Fall, die Deutsche Bank verliert 6,7 Milliarden aufgrund von Rechtsstreitigkeiten, Kosten für den laufenden Konzernumbau und Stellenstreichungen. Die Finanzwirtschaft Chinas ist marode und hat das Potenzial, erneue eine weltweite Finanzkrise zu produzieren. Die Wirtschaftskrise könnte zusammen mit der Flüchtlingsfrage zur Dämmerung von Merkels Kanzlerschaft werden, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Grenzen der schwarz-roten Politik des neoliberalen ‚weiter so‘ werden deutlich: die deutsche Wirtschaft kann nicht länger mit dem Exportmotor laufen. Weil Europa durch die Kürzungspolitik kaputtgespart wurde, ist die Archillesferse des deutschen Exportmodells die Abhängigkeit von China und Exporten in Schwellenländer. Die soziale Krise in Europa wird zum Sprungbrett der Rechtspopulisten und des Rufs nach Grenzen, die jetzt jede solidarische Lösung in der Flüchtlingspolitik verhindern. Es braucht einen Kurswechsel, um Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen – und zugleich Massenarbeitslosigkeit, Armut und zunehmende Spaltung in Europa zu bekämpfen. Das Geld ist da: Die Steuerzahler in der EU werden durch Steuerhinterziehung und -vermeidung jährlich um über eine Billion Euro gebracht. Steueroasen müssen ausgetrocknet und EU-weite Mindeststeuern für Konzerne, sowie eine Vermögensabgabe für Millionäre eingeführt werden. Es braucht ein EU-weites Investitionsprogramm in die soziale Daseinsfürsorge, das die gesellschaftlichen Bedingungen für Integration schafft und zugleich die Lebensbedingungen für alle Menschen in Europa verbessert, einen Beitrag zur Bekämpfung gestiegener Armut und Ungleichheit in Europa leistet: 100 Milliarden Investitionen in den Ausbau von Schulen, Kitas, Krankenhäusern und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen. Das ist machbar. Allein Deutschland verfügt in diesem Jahr über einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro.