Bernd Riexinger

Wiedereinführung der Grenzkontrollen bedeutet das Ende der EU

Die Bundesregierung sowie etliche Schengen-Staaten wollen offenbar ihre Grenzkontrollen bis 2017 verlängern. Wenn die Bundesregierung und andere europäische Länder jetzt auf Jahre hinweg ihre Grenzen kontrollieren oder dicht machen dann ist die Europäische Union am Ende, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Es ist fünf vor zwölf. Wenn das die Vorstellung der Bundesregierung von einem geeinten Europa ist, dann ist es höchste Zeit, ihr wegen Rechtsbruch und menschlicher Grausamkeit das Vertrauen zu entziehen.

Die Kanzlerin muss jetzt ganz klar einen Kurswechsel einschlagen. Das Asylrecht darf nicht noch weiter ausgehöhlt werden. Grenzkontrollen befeuern Rechtsextremismus und Nationalismus, schaden in hohem Maße der Wirtschaft und würden massive Arbeitsplatzverluste im exportorientierten Deutschland bedeuten. Die Behörden und die Polizei sind wegen des Sparzwangs der Schwarzen Null dauerhaft unterbesetzt und unzureichend ausgestattet. Wie die Polizei unter diesen Voraussetzungen nun auf Jahre hinweg die deutschen Grenzen kontrollieren sollen, ist völlig schleierhaft.

Die Europäische Kommission und die Bundeskanzlerin müssen gemeinsam mit den Ländern, die keine Grenzkontrollen wollen, eine Allianz der Solidarität schmieden. Wir sind ein reiches Land und ein reicher Kontinent - der Reichtum ist aber extrem ungleich verteilt. Eine europäische Lösung bedeutet eine faire Verteilung der Geflüchteten - statt mit Milliarden Euro die Außengrenzen militärisch auszurüsten, müssen die wahren "Problemflüchtlinge" bekämpft werden: Jedes Jahr gehen der EU 1 Billion Euro Steuern durch Steuerflucht durch die Lappen. Ein funktionierender Steuervollzug und eine gerechtere Lastenverteilung sowie ein EU-weites Konjunkturprogramm, Investitionen in Verkehrsnetze, Beschäftigung, sozial-ökologische Technologie und öffentliche Dienste sind nötig.

Der Domino-Effekt, den die Wiedereinführung der Grenzkontrollen auslöst, führt dazu, dass das letzte Glied in der Kette - also die EU-Länder an den EU-Außengrenzen - mit den ankommenden Flüchtlingen allein gelassen werden. Das ist nationaler Egoismus pur. Niemand flüchtet freiwillig. Wenn sich jetzt alle EU Länder voneinander abschotten in dem Glauben, dies würde Flüchtlinge aufhalten, werden wir eine humanitäre Tragödie vor den Türen Europas erleben, welche die Regierungschefs zu antworten haben. Es werden noch mehr Menschen auf dem Balkan erfrieren und im Mittelmeer ertrinken.