Bernd Riexinger

VW-Dieselskandal: Weil muss Aufsichtsrat-Protokolle veröffentlichen

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

Die Schlammschlacht der VW-Bonzen ist würdelos. Die SPD Niedersachsen läuft Gefahr, im VW-Filz ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Ministerpräsident Stefan Weil muss schnellstens darlegen, wann das Land Niedersachsen über den Betrug an Kunden und dem Spiel mit der Existenz der Beschäftigten informiert war. Die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen müssen veröffentlicht werden. Die einseitige Schuldzuweisung an das ehemalige Aufsichtsratsmitglied Ferdinand Piech erscheint mehr als fragwürdig. Ausgerechnet Piech, der fast ein Vierteljahrhundert an der Spitze des VW-Konzerns saß, soll unglaubwürdiger sein als alle anderen? Der Großaktionär muss damit rechnen, im Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags zum Abgasskandal zu seinen Anschuldigungen Stellung zu nehmen.

Die Zukunft des VW-Konzerns sieht düster aus.  Wenn den Großaktionären aus den Familien Porsche und Piëch nichts Besseres als ein massenhafter Stellenabbau für die Zukunft von VW einfällt, sind deren Aktien als Belegschaftsanteile besser aufgehoben – besser für die Beschäftigten und besser für VW insgesamt.  Statt einen Streit mit dem Betriebsrat vom Zaun zu brechen muss VW-Management kleinere Brötchen backen. Bei dem anstehenden Konzernumbau sollten nicht die Interessen derer im Mittelpunkt stehen, die durch Gier und Betrug das Unternehmen vor die Wand gefahren haben. Der Betriebsrat muss eine Zukunftsstrategie umsetzen können, die den Erhalt von Arbeitsplätzen, demokratische Kontrollfunktionen für die Belegschaft und eine Deckelung der Managergehälter als Maßnahme gegen skrupelloses Profitstreben zum Ziel hat. Hierbei steht die SPD-geführte Landesregierung als VW-Miteigentümerin in der Verantwortung, die Interessen der Beschäftigten zu unterstützen.