Matthias Höhn

Versagen ist vorprogrammiert

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Die offizielle Erwerbslosenstatistik meldet für den Februar des laufenden Jahres 2,911 Millionen Arbeitslose. Bei einer ehrlichen Erfassung und ohne statistische Tricks läge die Zahl deutlich höher, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachgerechnet hat. Nahezu 3,7 Millionen Menschen wären ohne Arbeit.
 
Der seit Jahren unverändert hohe Sockel an Langzeiterwerbslosen hat bei der zuständigen Ministerin keine Betriebsamkeit hin zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgelöst. Auch angesichts hoher Flüchtlingszahlen bleibt sie nahezu statisch und verlegt sich angesichts der anstehenden Integrationsleistungen aufs „wollen“ und wünschen. Das reicht nicht!
 
Langzeitarbeitslose wie Flüchtlinge haben die gleichen Rechte auf Maßnahmen, die sie in Arbeit bringen. Deshalb ist die Unterfinanzierung in der Arbeitsförderung zu beenden und der Eingliederungstitel um 1,6 Milliarden Euro aufzustocken. Daneben braucht es zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das Personal in den Arbeitsagenturen und Jobcentern ist im Interesse der Erwerbslosen deutlich aufzustocken.
 
Speziell zur Integration von Flüchtlingen muss die Integrationsförderung des Bundes um 1,5 Mrd. Euro aufgestockt werden, insbesondere im Etat für Integrationskurse, damit alle Asylsuchenden einen Zugang zu Sprachkursen finden, Lehrkräfte angemessen und gut bezahlt und sozial abgesichert werden können. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, ist Versagen vorprogrammiert.