Caren Lay

Ulbigs letzte Chance

Der Brand im Husarenhof und die johlenden Gewalttouristen, die gestern schutzlose Menschen in einem Bus bedrohten und blockierten sind ekelhaft. Pegida, AfD, aber auch konservative Politiker, die Flüchtlinge seit Monaten nur als "Problem", "Krise" und "Belastung" stigmatisieren, haben für solche Gewaltexzesse den Nährboden bereitet. In Sachsen herrscht Pogromstimmung gegen Flüchtlinge, erklärt Caren Lay, die stellvertretende Fraktions- und Parteivorsitzende der LINKEN.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig muss umgehend eine Reform der Polizei beschließen. Polizei und Justiz dürfen in Sachsen nicht weiter neofaschistische Gewalt relativieren. Gelingt die Aufklärung der ekelhaften Angriffe in Clausnitz und Bautzen nicht, hat Ulbig seine letzte Chance verspielt.

Ich erwarte von der Landesregierung endlich ein konsequentes Stopp-Zeichen. Ich erwarte von allen Beteiligten, Polizei, Staatsanwaltschaft und Politik, diese Ereignisse zu verurteilen, konsequent die Täter zu verfolgen und jegliche Stimmungsmache gegenüber Flüchtlingen zu unterlassen.

Hier kann es keine Ausreden und ablenkende Ermittlungen gegen ankommende Flüchtlinge geben - hier müssen die Täter schnell ermittelt und bestraft werden.

Insbesondere die CDU betreibt seit Jahren eine Vogel-Strauß-Politik in Bezug auf rechtes Gedankengut und neonazistische Gewalt. Wenn Politiker und Verantwortungsträger sich nicht konsequent vor die Aufnahme von Flüchtlingen stellen und in der Bevölkerung offensiv um einen humanen, freundlichen Umgang werben, muss man sich nicht wundern, wenn am Ende die aufgebrachte Menge meint, sie könne selber Hand anlegen.

Der Beifall von johlenden Anwohnern lässt dunkle Erinnerungen an Ereignisse wie Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda in den frühen 90er Jahren hochkommen. Zum Glück war der Husarenhof noch unbewohnt, so dass keine Menschen zu Schaden kamen. Es ist eine Schande, dass gegen drei der schutzlosen Menschen in dem umzingelten Bus polizeilich ermittelt wird, die sich mit Gesten gegen den tobenden Mob vor den Fenstern versuchten zur Wehr zu setzen.