Tobias Pflüger

Türkische Soldaten töten 23 Kurden

Bei Einsätzen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) haben türkische Soldaten im Südosten des Landes binnen zwei Tagen 23 mutmaßliche Rebellen getötet.

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger: „Die Bundesregierung macht sich am aufkommenden Krieg in den kurdischen Gebieten der Türkei mitschuldig, wenn sie nicht sofort gegenüber der türkischen Regierung ein klares Zeichen setzt, zum Beispiel durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei. Der 3 Milliarden Euro teure Deal der EU mit der Türkei zur Abschottung gegen Flüchtlinge ist zynisch. Die EU hofiert den türkischen Präsidenten, weil sie aus Mangel an eigenem Gestaltungswillen in der Flüchtlingspolitik auf ihn angewiesen ist. Diese EU-Politik ist undemokratisch und heuchlerisch.“ Menschenrechtsverletzungen stehen nicht nur im Südosten des Landes auf der Tagesordnung. In der Kurdenregion sind derzeit tausende Sicherheitskräfte im Sondereinsatz. Es gelten Ausgangssperren, in manchen Gegenden herrschen kriegsähnliche Zustände.