Bernd Riexinger

Türkei-Milliardenhilfe - wohin geht das Geld?

Der türkische Regierungschef Davutoğlu erwartet von Deutschland mehr Geld für die Flüchtlingspolitik seines Landes. Der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, erklärt anlässlich des deutsch-türkischen Regierungstreffens heute in Berlin:

Keine schmutzigen Deals mit Erdogan. Jedes Finanzversprechen für die Türkei muss an klare Bedingungen geknüpft sein: jeder Euro muss zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten verwendet werden. Weder darf deutsches Geld in die Militarisierung der türkischen Außengrenzen, noch in die Aufrüstung der türkischen Armee fließen.

Wir lehnen es ab, dass sich die Bundesregierung von der Verantwortung für die Geflüchteten frei kauft, in dem sie ausgerechnet dem Land Geld zuschiebt, in dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt wird, Menschenrechte und Meinungsfreiheit immer weniger gelten.

Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Die Regierung formt das Land Schritt für Schritt zu einer Diktatur. Davutoglu hat vor dem Treffen mit der Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass die türkische Regierung den Krieg gegen die eigene Bevölkerung fortsetze. Zugleich häufen sich die Zahlen der Todesopfer, die auf der Flucht vor der türkischen Küste ertrinken. Die Bundeskanzlerin muss bei dem deutsch-türkischen Regierungstreffen heute ganz klar die Menschenrechte zur obersten Priorität für jeden weiteren Deal machen.

Es ist schon erstaunlich, wie freigiebig Finanzminister Schäuble bereit ist, Geld an andere Länder zu geben, wenn er damit Probleme abwälzen kann. Im Falle der so genannten Hilfskredite für Griechenland scheute sich Finanzminister Schäuble nicht, der griechischen Regierung seine Bedingungen zu diktieren. So bestimmen Finanzminister Schäuble und die EU-Institutionen durch die Auflagen über Rentenkürzungen, Massenentlassungen, die Öffnungszeiten von Apotheken und die Haltbarkeit von Milchprodukten in Griechenland. Es zeugt von einer heuchlerischen EU-Politik, wenn EU-Mitgliedstaaten entmündigt und gezwungen werden, ihre Politik Sparzwängen unterzuordnen und über jeden Cent der ausgegeben wird, Rechenschaft abzulegen, während man der Türkei drei Milliarden Euro in die Hand gibt, ohne klare Regeln für deren Verwendung zu vereinbaren.