Bernd Riexinger

SPD will Managergehälter begrenzen - aber nur mit Zustimmung der Union

Die SPD will einen Gesetzentwurf zur Begrenzung sehr hoher Managergehälter vorlegen und sich mit dem Koalitionspartner CDU/CSU anschließend auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Kernpunkt soll die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Jahresgehältern auf 500.000 Euro sein. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

DIE LINKE fordert schon lange verbindliche Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter und hat diese auch in den Entwurf des Wahlprogramms aufgenommen: Manager- und Vorstandsgehälter dürfen nicht mehr als das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. Denn diese Gehälter in Millionenhöhe haben überhaupt nichts mit Leistung zu tun und sind ein Hohn für alle Menschen, die kaum von ihrer Arbeit leben können.

Auch DIE LINKE fordert, dass Jahresgehälter über eine halbe Million Euro nicht mehr steuerlich abzugsfähig sein dürfen. Doch mit der Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit allein lassen sich überhöhte Managergehälter nicht verhindern. Das ist bestenfalls ein Anreiz, aber keine wirksame Obergrenze.

Doch die SPD zieht es vor, die Zwangsehe mit der Union fortzusetzen und einen Minimalkompromiss in Kauf zu nehmen, statt mit der Mehrheit im Bundestag tatsächlich einen Beitrag für mehr Lohngerechtigkeit zu leisten. Ein weiterer "Rohrkrepierer" steht damit ins Haus – nachdem die Union bereits erfolgreich alle Projekte für mehr soziale Gerechtigkeit, wie die Begrenzung der Leiharbeit und die Einführung des Mindestlohns, fast bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat.

Die SPD täte gut daran, aus dieser Erfahrung zu lernen und die vorhandenen Kräfte für einen Politikwechsel am Beispiel der obszönen Managergehälter zu nutzen, um ihrer aktuellen Gerechtigkeitsrhetorik auch Taten folgen zu lassen. Denn links blinken ändert nichts, man muss dann auch wirklich abbiegen.