Katja Kipping und Bernd Riexinger

Spanien wählt die Kürzungspolitik ab

Zum Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Der große Erfolg der aus der sozialen politischen Protestbewegung hervorgegangenen Podemos ist wie eine Frischzellenkur für das etablierte Parteiensystem. Wir gratulieren dem Vorsitzenden von Podemos, Pablo Iglesias, zu diesem beeindruckenden Wahlergebnis.

Der klare Verlierer ist Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen rechtskonservative Volkspartei in der Regierung die schonungslose Kürzungspolitik der EU bereitwillig umsetzte ohne das Geld der Oberschicht anzutasten, während die Jugenderwerbslosigkeit auf 50% anstieg und die Bevölkerung unter den massiven Einschnitten leidet.

Das Wahlergebnis stellt eine Zäsur in der Post-Franco-Ära da: die Dominanz der beiden Volksparteien, der konservativen Partido Popular (PP) und der sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE), hat ein vorläufiges Ende gefunden.

Das schlechte Abschneiden traditioneller Parteien macht deutlich, dass ihnen auch in Spanien immer weniger Menschen zutrauen, die aktuellen Probleme lösen zu können.

Nach eindrucksvollen Wahlerfolgen wie zuletzt bei den Europawahlen und trotz ihres exzellenten Spitzenkandidaten Alberto Garzon sowie einem konsequent sozialen Programm das die Bedürfnisse der vielen prekär Beschäftigten, Erwerbslosen und von der Bankenkrise betroffenen Menschen in Spanien klar vertritt, ist es unserer Schwesterpartei, der Izquierda Unida, leider nicht gelungen, von der Wechselstimmung zu profitieren.

Wir erhoffen uns von dem Wahlausgang nun auch ein Zusammengehen und die Bündelung linker Kräfte im Land, um eine breite Front gegen die Austeritäts-Agenda von Merkel und Schäuble in der EU zu bilden.