Bernd Riexinger

Solidarrente wäre Minimalkompromiss

Zur Forderung der SPD eine Solidarrente noch vor den Bundestagswahlen einzuführen, äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050 € und einen Solidarausgleich für Niedriglohn, von dem insbesondere Arbeitnehmerinnen profitieren würden. Eine Gruppe, die immer sehr stark von sozialer Benachteiligung betroffen war und die deshalb einem besonderen gesellschaftlichen Schutz unterstellt sein sollte. Für einen langfristigen, sozialen Wandel in Deutschland. Riexinger weiter:

Es freut mich, dass die SPD jetzt in Sachen Absicherung gegen die Altersarmut "richtig Druck machen will", und dazu die bestehenden Rot-Rot-Grünen Mehrheiten im Bundestag für die Einführung einer Solidarrente nutzen möchte. Das sollte natürlich kein Wahlkampfmanöver sein, um die Union vorzuführen, sondern ein ernst gemeinter Schritt. Das Problem mit dieser Solidarrente ist, neben ihrer Höhe, die lediglich einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Grundsicherung vorsieht, der Kreis ihrer Empfänger. Sie gilt nämlich nur für langjährig Versicherte, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Hinzu kommt noch, dass ab 2023 insgesamt 40 Beitragsjahre vorgesehen sind. Als Konsequenz trifft es oft sozial Schwächere, wie beispielsweise Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Rundumerneuerung, keinen Minimalkompromiss, wie ihn die Große Koalition vorsieht.