Matthias Höhn

Seehofer hilft nur dem Stammtisch, nicht den Flüchtenden

Zu der Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer, dass er den Zuzug von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nach Deutschland für verkraftbar halte, erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Auch im neuen Jahr gehen die Zwischenrufe aus den bayrischen Wäldern zur Flüchtlingstragödie unvermindert weiter. Gerade angesichts des Winters und der traurigen Todesfälle, ist das an Zynismus kaum zu überbieten. Mit einer derart unrealistischen Zahl heizt CSU-Chef Seehofer die Stimmung weiter an. DIE LINKE lehnt Obergrenzen und Kontingente entschieden ab. Die Bundesregierung muss stattdessen die Krise der sozialen Gerechtigkeit und das Behördenversagen mit einem umfassenden Investitionsprogramm angehen.

Die Zeichen stehen zudem in den Krisenregionen nicht auf Frieden, eine sinkende Zahl an Flüchtlingen ist nicht zu erwarten. Was soll mit den geflüchteten Menschen geschehen, wenn die Obergrenze überschritten ist? Sollen die Menschen vor der Grenze ihrem Schicksal überlassen werden? Oder von Land zu Land den beschwerlichen und lebensgefährlichen Weg zurückgeschickt werden?

Statt seinen Führungsanspruch über den rechtspopulistischen Stammtisch auf Kosten von Menschen in Not weiter zu festigen, sollte sich Herr Seehofer lieber auf die Landespolitik konzentrieren und sich dabei an dem Engagement der Bevölkerung in Bayern ein Beispiel nehmen: Helfen statt hetzen ist auch dort der Leitgedanke der zahlreichen Freiwilligen. Die Aufnahme von geflüchteten Menschen funktioniert besser, als Seehofer ständige Ausfälle vermuten lassen. Und nicht vergessen, Herr Seehofer: Das Grundgesetz gilt auch im Freistaat Bayern.