Schäuble mahnt zur strikten Ausgabendisziplin

Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zwingt dem Land die Schwarze Null weiter auf, mahnt zur strikten Ausgabendisziplin und verkündet, man könne sich nicht mehr "alles und jeden leiste". Die Botschaft ist klar, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Für Schäuble sind Staatsverantwortung, soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit Luxus, den sich das Land nicht leisten kann. Der Staat bleibt handlungsunfähig.

Gegen diese politische Unvernunft braucht es Widerstand und ökonomische Rationalität, das heißt: Investitionen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in seinen originären Aufgabenbereichen wieder herzustellen und einen generellen Ausbau sozialer Dienstleistungen und öffentlicher Infrastruktur für alle. Derzeit wäre es ohne Not und umgehend möglich, hierfür 25 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Stattdessen spart der Bundesfinanzminister das Land weiter kaputt. Statt dem Gemeinwohl und der Konjunktur die Luft abzuschnüren muss auch der erfolgreich etablierte Mindestlohn weiter gestärkt und auf zehn Euro erhöht werden.

Herr Schäuble hat durch seine gescheiterte Kürzungspolitik in der Eurokrise nichts dazu gelernt. Er ist in seiner orthodoxen Ideologie gefangen, nach deren Logik es normal erscheinen mag, dass zehn Prozent der Haushalte in Deutschland 52 Prozent des Gesamtvermögens besitzen, während auf die untere Hälfte der Gesellschaft ein Prozent entfällt.

Öffentliche Sparpolitik, prioritärer Schuldenabbau und eine ungerechte Steuerpolitik, die hohe Einkommen und Vermögen überproportional entlastet, provozieren öffentlichen Mangel. Zusätzlich wird die öffentliche Kreditaufnahme verweigert. Die Schuldenbremse setzt den falschen Anreiz, selbst dann auf notwendige Zukunftsinvestitionen zu verzichten, wenn sie extrem preiswert zu finanzieren sind.

Funktionierende Verwaltungen, die Sicherheit der Bürger, intakte Straßen und Schulgebäude, ausgeschlafene Pflegekräfte und genug Wohnraum für alle, kurz: die Handlungsfähigkeit des Staates hat für Schäuble keine Priorität. Bleibt die öffentliche Hand aber gelähmt, sind Aufnahme und Integration von Geflüchteten von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter warnte jüngst vor Todesopfern unter den Geflüchteten, sollte die Polizei nicht mit mehr Personal ausgestattet werden. An Schulen und in Kitas, in Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten Tausende täglich über ihre Belastungsgrenze hinaus.

Die besondere Last und die Kosten dieser Sparpolitik trägt vor allem die Bevölkerung mit geringem Einkommen. Sie ist in besonderer Weise auf einen funktionierenden Staat und seine Dienstleistungen angewiesen, da sie über keine Mittel verfügt, den öffentlichen Mangel aus eigener Tasche zu kompensieren. Den neoliberalen Sparstaat können sich Bürger mit kleinen Einkommen nicht leisten. Was die Reichen an Steuerabgaben sparen, zahlen die Armen durch private Verschuldung und Unterversorgung doppelt drauf. Die Sparpolitik der öffentlichen Hand beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und verstärkt Verteilungskonflikte. In Zeiten, in denen rassistische Ideologien auf dem Vormarsch sind ist Schäubles Ankündigung eine verantwortungslose Preisgabe des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.