Bernd Riexinger

Rückkehr zur paritätischen Gesundheitsfinanzierung und mehr Personal für Gesundheit und Pflege

Die Bundesregierung zeigt auch in der Gesundheitspolitik eine eklatante Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten: Sie müssen die aktuellen Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein tragen, während der Arbeitgeberanteil gesetzlich eingefroren bleibt. Mehr zahlen und dafür weniger bekommen - das war und ist das Motto der Bundesregierungen für Normal- und Geringverdienende. Die CSU präsentiert sich als Interessensvertretung der Arbeitgeber, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Eine paritätische Gesundheitsfinanzierung kann jedoch nur ein erster Schritt zu einer solidarischen Bürgerversicherung sein, die für alle eine angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet und Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin nach Kassenlage macht. Weil alle einzahlen - auch Selbstständige und Beamte - würden die Beiträge ohne Leistungseinschränkungen sinken.

Doch die beste Versicherung nützt nichts, wenn der Gesundheits- und Pflegesektor durch Dumpinglöhne und Personalmangel kontinuierlich weiter ausgeblutet und die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger durch die Hintertür ausgehöhlt wird. Deswegen fordert DIE LINKE höhere Löhne und mehr Personal in Pflege und Gesundheit - das muss drin sein!