Katja Kipping und Bernd Riexinger

Ordnungsruf für Schäuble

"Bundeskanzlerin Merkel muss ihren Finanzminister endlich zur Ordnung rufen. Die Bundesregierung und die EU dürfen keinen sozialen Krieg gegen die griechische Regierung führen", erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE anlässlich des heutigen Treffens des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bernd Riexinger: "Dass der deutsche Bundesfinanzminister jetzt die Auszahlung von rund 380 Euro Weihnachtsgeld an griechische Rentnerinnen und Rentner verurteilt, ist schlichtweg menschenverachtend. Die Finanzminister der Eurozone müssen umgehend den Stopp der bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen zurück nehmen. Bundeskanzlerin Merkel darf nicht länger zulassen, dass die Bevölkerung in Griechenland unter dem grausamen Kürzungsdiktat der EU die schlimmste humanitäre Krise seit dem Zweiten Weltkrieg durchleidet."

Katja Kipping: "Der soziale Notstand in Griechenland ist dramatisch. Die unsoziale Politik der Austerität zerstört Europa. Die Kinderarmutsrate hat sich mehr als verdoppelt: Mittlerweile sind es 40 Prozent. Die Familien in Griechenland leiden schwer unter Armut und Erwerbslosigkeit. Rund 40 Prozent der Haushalte können nicht mehr alle laufenden Ausgaben für Strom und Wasser zahlen, 70 Prozent müssen beim Essen sparen. Das Oberste Verwaltungsgericht Griechenlands hatte die Rentenkürzungen als rechtswidrig bewertet. Sie verstoßen sowohl gegen griechisches Recht als auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention."

Der griechische Ministerpräsident trifft sich im Anschluss an das Treffen mit der Bundeskanzlerin mit den Parteivorsitzenden der LINKEN. Er nimmt als Vizepräsident der Europäischen Linken an deren 5. Kongress teil, der heute um 16 Uhr in Berlin eröffnet wird und bis Sonntag geht. Die Europäische Linke ist ein Zusammenschluss 32 linksgerichteter europäischer Parteien.

Im Mittelpunkt des Kongresses stehen die Abstimmung über die politischen Leitlinien für die nächsten Jahre sowie die Wahl des neuen Vorstands, einschließlich eines neuen Parteivorsitzenden. Gregor Gysi, der ehemalige Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, ist als neuer Vorsitzender nominiert worden.