Bernd Riexinger

Nahles schützt Arbeitgeberlobby

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bedient die Forderungen der Arbeitgeberlobby und weicht den Gesetzentwurf über strengere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen auf, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Damit enthält der ohnehin blutarme und halbherzige Versuch der SPD, den Missbrauch von Werkverträgen gesetzlich einzudämmen, weichgespülte allgemeine Begriffe statt klarer Kriterien zur Definition von Missbrauchstatbeständen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands verzichtet erneut auf die Chance, die Rechte von Beschäftigten zu verbessern. Der Missbrauch von Werkverträgen muss durch eine konsequente Gesetzgebung beendet werden. Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.