Bernd Riexinger

Mindestlohn rauf, Ausnahmen weg – das muss drin sein

Die Arbeitgeber weisen Forderungen nach einer kräftigen Erhöhung des seit einem Jahr geltenden Mindestlohnes zurück, eine Anhebung auf 9 Euro nennen sie illusorisch – dabei würden nicht einmal die vor Armut im Alter schützen, so der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Das Katastrophenszenario der Arbeitgeber von der Vernichtung hunderttausender Arbeitsplätze durch die Einführung des Mindestlohnes ist nicht eingetreten. Das freut uns und zeigt, dass die Einführung, für den DIE LINKE so lange gekämpft hat, gut und richtig war. Aber es gibt noch viel zu tun, um das Erreichte auszubauen.

Zu niedrig, zu viele Ausnahmen, nicht flächendeckend - das ist unsere prinzipielle Kritik am Mindestlohn der Gegenwart. Zu niedrig, um wirklich wirksam vor Altersarmut zu schützen, wird er durch eine Vielzahl von Ausnahmen löchrig wie ein Schweizer Käse und es mangelt an Durchsetzung und Kontrolle. Dazu kommen die fortgesetzten Angriffe auf das bisher Erreichte von Seiten der Union und der Arbeitgeberverbände: Mehr Ausnahmen, noch weniger Kontrolle.

Im kommenden Jahr steht erstmals eine Überprüfung des Mindestlohnes an, mögliche Änderungen würden erst 2017 wirksam werden. Das ist für DIE LINKE zu spät. Unsere Erwartungen sind entsprechend klar:

  • Der Mindestlohn muss schnell auf 10 Euro angehoben werden, um Armut im Alter auszuschließen und Niedriglohn wirksam zu bekämpfen.
  • Dem Druck aus der Union, die Dokumentationspflicht aufzuweichen, muss die Kommission standhalten.
  • Ebenso muss dem Ansinnen der Wirtschaft nach weiteren Ausnahmen, etwa für Geflüchtete, deutlicher Widerstand entgegengesetzt werden.

Das ohnehin verwässerte Gesetz darf nicht weiter verdünnt werden. Wir werden in unseren Forderungen nicht nachlassen und die Arbeit der Mindestlohn-Kommission aufmerksam und kritisch begleiten. Unsere Prämisse: Gute Arbeit, guter Lohn, für alle - das muss drin sein.