Bernd Riexinger

Merkel macht weniger Schutz bei Zeitarbeit und Werkverträgen zur Chefsache

Bundeskanzlerin Merkel will nach dpa-Informationen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) für eine stärkere Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen entschärfen. Sie will maximal die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umsetzen. Die CSU soll gar über einen Bruch des Koalitionsvertrags bei diesen Themen nachdenken. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ob Mausklick oder Nackenstück, die Große Koalition scheint sich Tagelöhner vom Schlachthof bis zum Crowdworking im Internet als neues Normalarbeitsverhältnis zu wünschen. Wer immer mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt auf Kosten der Beschäftigten fordert, der muss auch sagen wo das hinführen soll.

Und wieder einmal kann sich die SPD nicht durchsetzen. Selbst die zahmen und völlig unzureichenden Versuche einer stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen von Arbeitsministerin Nahles werden von höchster Stelle kassiert. Die CSU wittert ihre Chance und etabliert sich neben ihrer Rolle als Hetzerin gegen Flüchtlinge auch als willfährige Lobby der Arbeitgeber und will gleich alles auf null zurückdrehen.

Die SPD hat sich trotz ihres Katastrophenwahlergebnisses von Anfang an als heimliche Siegerin in der Großen Koalition ausgespielt, diese Zeiten scheinen endgültig vorbei zu sein. Die SPD hat sich in der Koalition verbraucht, sie hat kapituliert und wird ihre letzten Jahre auf der Regierungsbank weiter als willfähriger Juniorpartner absitzen.

DIE LINKE fordert ein Ende des Missbrauchs von Werkverträgen. Leiharbeit gehört abgeschafft. Als Sofortmaßnahme muss gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an bezahlt werden und zusätzlich ein Flexibilitätszuschlag von 10 Prozent auf den Lohn. Alles andere ist Sozialdumping.