Christine Buchholz

Mali: Bundesregierung will Deutschland als Militärmacht präsentieren

Zur Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA) erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:

Mit den Stimmen der Großen Koalition ist heute eine massive Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen worden. Parallel zur Plenardebatte führte im schleswig-holsteinischen Eutin die Bundeswehr jene Waffen und Fluggeräte vor, die sie mit nach Mali nehmen will. Dies verdeutlicht: In Mali geht es der Bundesregierung vorrangig darum, Deutschland auch als eine militärische Führungsmacht in Europa zu präsentieren. 

Der internationale Militäreinsatz MINUSMA soll einen Frieden sichern, der nicht existiert. Er kann auch nicht militärisch durch die Bundeswehr oder andere europäische Truppen hergestellt werden. Durch die Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes auf das umkämpfte Gao droht eine Situation zu entstehen, in der der deutsche Einsatz sich direkt mit der Kampfoperation der ehemaligen Kolonialmacht verzahnt. 

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Militäreinsatz in Mali ist gefährlich und falsch. Sie darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.