Matthias Höhn

Konkrete Lösungen statt dummer Losungen!

Markus Söder (CSU) fordert in einem Interview die Abschiebung von 350.000 Menschen und einen "nationalen Abschiebeplan". Damit positioniert er sich weit rechts vom allem, was menschlich und solidarisch ist, so der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn. Er erklärt weiter:

Nach Plan A, Plan B und Plan A2 nun also ein "nationaler Abschiebeplan". Es sträubt sich das Hirn, diesen populistischen Mist auch nur einen Gedanken weit weiter zu denken.

Kein einziger der Schritte, den die CSU hinter den Truppenteilen von AfD und Pegida hinterherläuft, hat deren Erstarken gemindert. Vielmehr entsteht zunehmend das Bild eines politischen Schulterschlusses. Drohungen und markige Sprüche dienen CSU wie AfD nur dazu, die Probleme im Land auf billigste und gefährlichste Art zu benennen ohne sie zu lösen: Auf Kosten der Menschen, die hier Schutz und Zuflucht suchen.

Wer Konkurrenz zwischen "Einheimischen" und Flüchtlingen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen heraufbeschwört, um Stimmung zu machen, ist direkt verantwortlich für die Taten, die seinen hetzerischen Reden folgen. Herr Söder sollte wenigstens das wissen.

Statt Flüchtlinge zur Gefahr zu stilisieren, brauchte es den Willen zur Lösung, Investitionen in die Infrastruktur, in Wohnungsbau und in den Arbeitsmarkt - ein Plan dafür wäre schon mal schön, für den Anfang.