Bernd Riexinger

Koalition spielt mit populistischem Aktionismus AfD in die Hände

Der Schlagabtausch der Regierungsparteien wird von Tag zu Tag armseliger, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger. Durch populistischen Aktionismus spielen SPD und Union der rechtspopulistischen AfD in die Hände.

Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Eine Welt, in der 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit hat keine Zukunft. Die Vorstellung, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Kriegen und Armut versinkt, ist egoistisch und naiv.

Es gibt in Deutschland keine Flüchtlingskrise sondern eine völlig verzerrte Wahrnehmung auf die realen Verhältnisse: während eine kleine Elite - nämlich nur 10 Prozent aller Haushalte - über die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzt, verarmen jedes Jahr mehr Rentnerinnen und Rentner, haben immer weniger Menschen sichere Jobs von denen sie gut leben können, verschulden sich Haushalte, um die steigenden Kosten für Miete und Strom zu bezahlen.

Die reichsten zehn Prozent verschonen und die Mehrheit belasten - das sind die untauglichen Rezepte, mit denen in Deutschland seit Jahrzehnten Politik gemacht wird.

So lange SPD und die Union nichts dafür tun, diese klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen, versündigen sie sich am Gemeinwesen und gefährden unsere offene Gesellschaft.

DIE LINKE schlägt eine Vermögensabgabe in Höhe von 5% ab der zweiten Million vor. Dadurch hätte der Staat jährlich 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen - genug, um endlich bezahlbare Wohnungen für alle bereitzustellen und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, das Personalchaos in Behörden und Polizei zu beenden und mehr Personal für die Versorgung von Kindern und Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen einzustellen.