Katja Kipping, Katina Schubert und Sabine Berninger

Klarer Bruch der Flüchtlingskonvention muss Folgen haben - Wegschauen bei Misshandlungen ist eine Art Mittäterschaft

Erklärung der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der Berliner Landesvorsitzenden Katina Schubert und der flüchtlingspolitischen Sprecherin im Thüringer Landtag Sabine Berninger zum Abschluss ihrer politischen Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien nach Schließung der Balkanroute.

Im Rahmen ihrer Informationsreise sprachen die Politikerinnen der LINKEN in Belgrad u.a. mit Vertretern der serbischen Regierung, der Deutschen Botschaft, dem Leiter des UNHCR in Serbien sowie mit verschiedenen Nichtregierungsorganisation (NGOs) und Solidaritätsinitiativen wie dem Info Park und Hot-Food Idomeni. Zudem besichtigten sie eines der offiziellen Flüchtlingscamps in der Nähe von Belgrad sowie Baracken im Stadtzentrum, in denen bis zu 1000 Geflüchtete inoffiziell untergekommen sind.

Katja Kipping, Katina Schubert und Sabine Berninger erklären: "Unser Anliegen war, uns vor Ort davon ein Bild zu machen, welche Auswirkungen die Schließung der Balkanroute für die Geflüchteten hat.

Wir trafen auf mehrere Geflüchtete mit Verletzungen, die uns berichteten, wie sie in Ungarn – also auf dem Boden der EU – von Polizeikräften geschlagen, misshandelt und ohne ein rechtliches Verfahren wieder zurück nach Serbien abgeschoben wurden. Zu den Misshandlungen gehörte auch, dass Flüchtende auf der ungarischen Seite bei Minusgraden gezwungen wurden, ihre gesamte Kleidung auszuziehen. Sie wurden mit Wasser übergossen und danach zurück nach Serbien abgeschoben. Diese kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren sowie die Misshandlungen sind ein klarerer Rechtsbruch und unvereinbar mit der Flüchtlingskonvention sowie der Art 4 des 4. Zusatzprotokolls der Menschenrechtserklärung.

Diese Verstöße gegen die Menschenrechte und Rechtsbrüche solcherart von EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Wir fordern die EU-Institutionen auf, entsprechende Untersuchungen einzuleiten und diese Rechtsverstöße zu sanktionieren. Wer untätig bleibt, wenn ein EU-Mitgliedstaat Geflüchtete misshandelt, macht sich mitschuldig. Wegschauen und Dulden ist auch eine Art Mittäterschaft.

Denn der Flüchtlingsschutz und das Recht auf Asyl sind keine Mildtätigkeit, die nach Gutdünken gewährt werden kann, sondern ein universelles Grundrecht. Der Flüchtlingsschutz ist eine der Lehren aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte, der Nazizeit.

In Auswertung der Gespräche und gesammelten Informationen fordern wir zudem die Bundesregierung zu folgenden konkreten Schritten auf:

  • Die bereits vereinbarten Relocation-Verabredungen endlich umzusetzen, denn das Fehlen jeglicher legaler Einreisemöglichkeiten treibt die Menschen in die Hände von Schleppern.
  • Aktuell stecken 3000 Flüchtlingskinder, viele davon seit Monaten, in Serbien fest und fast alle haben keinen Zugang zu Schulbildung. Für diese Kinder muss umgehend der Zugang zu Schulbildung sichergestellt werden. Dafür ist Serbien auch entsprechend finanziell zu unterstützen
  • Die Familienzusammenführung nicht zu behindern, sondern zu fördern. Schließlich ist dies eine wichtige Voraussetzung für Integration."