Katja Kipping

Gezielt exportierte Grausamkeit

Am 16. Juli 1990 konstituierte sich die DDR-Treuhandanstalt. Wolfgang Schäuble war als Chef des Bundeskanzleramtes unter Helmut Kohl maßgeblich am Ausverkauf der DDR beteiligt. Ziel war nicht die Schuldenbegleichung, sondern der totale Umbau des Wirtschaftssystems. Dass der Bundesfinanzminister und Kanzlerin Merkel der griechischen Regierung einen Treuhandfonds aufzwingen, ist gezielt exportierte Grausamkeit, erklärt die Parteivorsitzende Katja Kipping:

Der Treuhandfonds, der vor 25 Jahren gegründet wurde, erwies sich als Einfallstor für Glücksritter, mit verheerenden Folgen für die ostdeutsche Wirtschaft und fortdauernden Unterschieden zwischen Ost und West. "Löhne runter, Renditen rauf - das ist ein Irrweg", schrieb die Wochenzeitung DIE ZEIT 1998 über die Bilanz der Treuhandanstalt.

Nun zwingen Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble Griechenland genau dieses Instrument auf. In kürzester Zeit soll der öffentliche Ausverkauf zu Ramschpreisen durchgesetzt werden: Flughäfen, Häfen, Ländereien, Strände, Denkmäler, Immobilien, die Strom- und Wasserversorgung, die Kommunikationsanbieter, Schürfrechte für Erdgasvorkommen in der Ägäis - nichts bleibt verschont. Damit wird es für die griechische Wirtschaft noch schwerer bis unmöglich wieder auf die Beine zu kommen.

Griechenland braucht keinen Zwangs-Ramschverkauf, der vor einem Vierteljahrhundert als Pleitemodell für die wiedervereinigte ostdeutsche Wirtschaft scheiterte, sondern einen Schuldenschnitt, Investitionen im europäischen Sinne eines Marshall-Plans und einen gerechten und effizienten Steuervollzug mit einer höheren Besteuerung reicher Oligarchen.