Christine Buchholz

Gegen Rassismus, Sexismus und Chauvinismus - überall

Rede von Christine Buchholz, MdB und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes, auf der Protest-Kundgebung anlässlich der Amtseinführung von Donald Trump

Liebe Freundinnen und Freunde, wir demonstrieren in Solidarität mit den zehntausenden, die heute und morgen in Washington und vielen anderen Städten auf die Straße gehen gegen den Rassismus, Sexismus und Chauvinismus von Donald Trump und für Demokratie, soziale und globale Rechte.

Trump hat sich im Wahlkampf als Kandidat "gegen das Establishment" dargestellt. Doch seine neue Regierung steckt voll von Managern und Kriegstreibern. Er selbst ist Milliardär und einer der schlimmsten Ausbeuter Amerikas.

Trumps Wahl hat Rassisten Auftrieb gegeben. In den USA und anderswo.

Diese Woche gab es viel Wirbel, weil Trump Nato als "obsolet" bezeichnete. Liebe Leute, lassen wir uns nicht täuschen. Trump geht es einzig darum, dass andere Staaten ihrerseits mehr Geld in die Nato hineinpumpen. Als wenn die Rüstungsausgaben nicht schon hoch genug wären! Die große Koalition hat für 2017 jetzt schon den historisch größten Militärhaushalt der Nachkriegsgeschichte beschlossen! Im Übrigen werden sich mit Trump die internationalen Spannungen verschärfen. Noch nicht einmal im Amt, hat er als erstes China gedroht. Trump so genannter Verteidigungsminister hat sich damit gebrüstet, es würde höllischen Spaß machen, Afghanen erschießen. Wer insgeheim hofft, dass es mit solchen Leuten international Entspannung geben kann, der irrt sich gewaltig.

Aber warum wurde Trump gewählt? Nicht, weil er so viele Leute begeistern hätte. Sondern weil seine Gegenkandidatin Clinton die Mehrheit der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen hat. Die Statistiken zeigen: Trump hat gegenüber den Republikanern vor vier Jahren kaum dazu gewonnen. Aber Clinton hat Millionen verloren." Hillary Clinton, die Kandidatin der Wallstreet, des Establishment, hat die Verachtung der herrschenden Klasse für die sozialen Belange der Arbeiterklasse und der Armen verkörpert. Als Außenministerin war unter anderem verantwortlich für den Krieg in Libyen sowie den Antiterrorkrieg in Afghanistan. Ich kann nachvollziehen, dass sich Menschen frustriert von der etablierten Politik abwenden. Es ist bitter wenn ihr Frust nicht nach links, sondern nach rechts kanalisiert wird.

Rassismus, Sexismus und Chauvinismus sind keine Alternative zu der zu der neoliberalen und kriegerischen Politik des Establishments. Weder in den USA, noch in Europa.

Auch in Europa und in Deutschland haben rechte Antworten auf die vielfältigen Krisen Konjunktur. In Koblenz trifft sich morgen die AfD-Vorsitzende Frauke Petry mit Marine Le Pen vom faschistischen Front National aus Frankreich, dem FPÖ-Generalsekretär sowie Geert Wilders aus Holland. Und wir grüßen alle, die sich morgen an den Protesten in Koblenz beteiligen!

Die AfD verbreitet Rassismus, betätigt sich als geistigen Brandstifter und ermutigt rechte Gewalttäter. Die Nazi-Rede von Höcke zeigt das der faschistische Flügel in der AfD weiter im Aufschwung ist. Die Kritik von Petry an Höcke ist ausschließlich taktischer Natur. Meuthen beschwichtigt und will "keine weitergehenden Maßnahmen" ergreifen Gauland hat Höcke sogar offensiv verteidigt.

In den USA demonstrieren heute Zehntausende gegen den Rassismus Trumps. Wir demonstrieren gegen den Rassismus der AfD. Das ist ein gemeinsamer Kampf.

Die AfD und die Rechten reklamieren für sich das Recht auf Meinungsfreiheit. Ich sage: Rassistische Hetze und Holocaust-Verharmlosung sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die AfD greift mit ihrem Rassismus gegen Geflüchtete und Muslime weit in die Gesellschaft aus. Rassismus gegen Muslime wurde in den letzten Jahren von Sarrazin, der Bild-Zeitung und anderen salonfähig gemacht, darauf kann die AfD jetzt darauf aufbauen. Damit muss Schluss sein!

Es kann nicht angehen, dass die Medien AfD-Vertreter andauernd zu Talkshows und Interviews einladen. So wird die AfD verharmlost und normalisiert. Nicht Geflüchtete oder Muslime sind das Problem in Deutschland, sondern niedrige Löhne, niedrige Renten, Armut, steigende Mieten, Rassismus und Militarisierung.

Wir brauchen starke Proteste und breite Bündnisse gegen Rassismus und die AfD - überall in jeder Stadt und jedem Dorf. Vor vier Monaten sind an dieser Stelle 6000 Menschen dem Aufruf des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus" gefolgt und haben gegen die AfD demonstriert. Frauenrechtsaktivistinnen, Geflüchtete, Muslime und Gewerkschafterinnen haben gezeigt, dass sie zusammenstehen gegen die Logik der Spaltung.

Das war ein guter Beginn. Und der Protest wird weitergehen: Auf ihrem Parteitag im April in Köln will die AfD ihr rassistisches Wahlprogramm verabschieden. Dort will sie ihre Hetze für den Wahlkampf vorbereiten. Ich sage: Lasst uns der auf ihren Parteitag in Köln die Show stehlen! Demonstrieren wir zu tausenden in Köln - genauso wie wir gegen Trump und viele andere Verbrecher beim G20-Gipfel in Hamburg am 8. Juli demonstrieren.

Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten und nicht zwischen den Völkern, nicht zwischen schwarz und weiß, Muslimen und Nichtmuslimen oder Mann und Frau. Gemeinsam stehen wir ein für eine Welt ohne Ausbeutung, ohne Unterdrückung - überall.