Bernd Riexinger

G20-Gipfel: Teilnahme der Türkei hängt von Bundesregierung ab

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, reist morgen zu politischen Gesprächen in die Türkei, um sich angesichts der historischen Repressionswelle gegen weite Teile der Opposition und der Medien ein Bild von der Lage zu machen. "Deutschland hat den Vorsitz über die G20 inne. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung nachkommen und den Schmusekurs mit dem Trump vom Bosporus beenden", fordert Bernd Riexinger vor seiner Reise.

"So lange Erdogan weiter gegen die Menschenrechte und demokratische Grundsätze verstößt, muss die Bundesregierung seine Teilnahme am G20 Gipfel ausschließen. Ein Despot der sein Land in die Autokratie drängt, ist kein Verbündeter."

Riexinger weiter: "Statt Präsident Erdogan zu hofieren muss Sigmar Gabriel andere Seiten als sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier aufziehen. Als Bundesaußenminister Gabriel muss deutlich machen, dass er für einen europäischen Kurs steht, der die Menschenrechte und die Demokratie zur Grundlage außenpolitischen Handelns macht. Ein klares Bekenntnis gegen den anti-demokratischen Feldzug Erdogans und die Türkeipolitik der Bundeskanzlerin muss auch vom designierten Kanzlerkandidaten der SPD erfolgen."

Im Rahmen der Türkeireise von Bernd Riexinger, an der auch der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Europaabgeordnete Martina Michels teilnehmen, bringen die drei Politiker ihre Solidarität mit den von den staatlichen Säuberungen Betroffenen zum Ausdruck.  Neben Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP  und des Demokratischen Kongresses der Völker (HDK) sowie der  Generalsekretärin der Gewerkschaft DİSK finden auch Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International statt.

Gefängnisbesuche bei inhaftierten Abgeordneten der HDP waren ebenfalls vorgesehen. Die Besuchsanträge wurden jedoch von den türkischen Behörden abgelehnt. Aus diesem Grund ist ein Treffen mit den Anwälten der inhaftierten Ko-Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, Teil des Programms.

Am Freitag, den 10. Februar, findet um 12 Uhr in Istanbul eine gemeinsame Pressekonferenz mit HDP-Abgeordneten statt, zu der alle Vertreterinnen und Vertreter der Presse herzlich eingeladen sind. Der Ort kann unter der unten angegebenen Nummer erfragt werden.