Tobias Pflüger

Für den Frieden - Ostermärsche 2017

Zur Position der Bundesregierung zu den US-Bombardements in Syrien und zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Ursula von der Leyen (CDU) verteidigt die völkerrechtswidrigen Bombardierungen der US-Regierung in Syrien. Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Bombardierungen "nachvollziehbar". Es sind aber hochgefährliche Willkürakte des US-Präsidenten.

So viel "Verständnis" der deutschen Bundesregierung für eine weitere Eskalierung des Syrienkrieges ist inakzeptabel. Es geht um Menschenleben, und es hätten auch russische Einheiten getroffen werden können. Bei dem tödlichen Angriff auf eine Schule vor zwei Wochen waren deutsche Tornados mit involviert. Deutschland beteiligt sich aktiv am Syrienkrieg. DIE LINKE fordert den Abzug der Tornados und den Stopp jeglicher logistischer Unterstützung des Syrienkrieges (der Alliierten).

Die neuerlichen US-Angriffe machen deutlich, wie bitter nötig Friedensmärsche auch in diesem Jahr sind. Wir rufen an Ostern zur Teilnahme auf - erteilen wir den Aufrüstungsplänen von Frau von der Leyen eine klare Absage! SPD und Union haben bereits vor Monaten eine Aufstockung des Militäretats um 8 % beschlossen. Auch durch den von der Bundesregierung mitgetragenen Beschluss der NATO, die Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, wird Deutschland massiv aufgerüstet. DIE LINKE lehnt jede Erhöhung des Militäretats strikt ab.

Bei Krieg und Frieden gibt es keine Kompromisse. Die Stationierung der Bundeswehr in Osteuropa und die fatalen Auslandseinsätze der Bundeswehr wie in Mali oder Afghanistan sind ebenfalls Anlass, auch in diesem Jahr vereint für den Frieden auf die Straße zu gehen. DIE LINKE fordert ein Ende der Aufrüstungsspirale!