Bernd Riexinger

Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit den verheerenden Folgen der Krisen und Kriege einen humanitären Umgang zu finden. Das war Anlass für DIE LINKE, sich über die aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik auszutauschen, sich mit den globalen Umbrüchen und der Rolle der Deutschlands und NATO auseinanderzusetzen und ihr friedenspolitisches Profil zu schärfen. Auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am vergangenen Freitag und Samstag diskutierten über 300 TeilnehmerInnen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Aktiven aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Kirche in 25 Podien und Workshops die Umbrüche in der Weltordnung, die neue Rolle Deutschland in der Welt und linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zeigte sich mit dem Verlauf der Konferenz äußerst zufrieden:

Es wird Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, die Terror und Fluchtursachen schafft anstatt sie zu beseitigen. DIE LINKE wird als stärkste Oppositionspartei im Bundestag diese Politik weiter kritisieren und bekämpfen.

Der Krieg gegen den Terror ist grandios gescheitert, wie es die Lage in Afghanistan, Irak und Libyen zeigt. Krieg ist nicht nur Terror, er züchtet den Terror. Zudem ist Krieg ist eine der zentralen Fluchtursachen, seit dem Nato-Einsatz in der Ägäis wird auch Krieg gegen Flüchtlinge geführt. Wir müssen in den nächsten Monaten weiterhin klare Kante in der Flüchtlingsfrage zeigen.

Jede Waffe tötet, jede Waffe findet ihren Krieg – mit Krieg machen wir keine Geschäfte, das müssen wir deutlich machen. Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen, das  könnten die Kernbotschaften einer künftigen Kampagne sein. Wir lehnen auch die von Frau von der Leyen geplante massive  Aufrüstung der Bundeswehr entschieden ab.

Die große Mehrheit der Menschen lehnt Krieg und Waffenexporte ab, aber wenige gehen auf die Straße. Diese Menschen zu mobilisieren dafür auch politisch einzutreten, das ist eine der große Herausforderungen der Friedensbewegung. Die Erfahrung zeigt, dass man nur mobilisierungsfähig ist, wenn man langfristig mit den Menschen an der Basis arbeitet.

DIE LINKE wird auch weiterhin Sprachrohr der Friedensbewegung sein, sich an Aktionen beteiligen und dazu mobilisieren. Und auch im Parlament kann sich die Friedensbewegung auf uns verlassen: Wir werden keinen Kampfeinsätzen der Bundeswehr zustimmen - auch nicht in der Zukunft.