EU kriminalisiert Notleidende. Ungarn beschließt Internierung von Geflüchteten

"Die EU darf bei Abschied von Menschlichkeit, Recht und zivilisatorischen Grundwerten nicht weiter untätig bleiben", fordert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping.

Das EU-Recht verpflichtet offenbar nicht zum Schutz der Menschenwürde. Wieder einmal zeigt sich der doppelzüngige Charakter der EU: während ihre Repräsentanten die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt anmahnen sorgt sie nicht dafür, dass Menschen, die vor Verfolgung und Folter fliehen, humanitäre Visa in einem EU-Mitgliedstaat erhalten. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass Mitgliedsländer der Europäischen Union nicht verpflichtet werden können, eine Einreisemöglichkeit für Asylbewerber mittels Visa zu schaffen.

Statt einer Rechtsprechung, die EU-Regierungen von ihrer humanitären Verantwortung freispricht, muss es EU-weite Regelungen für die Aufnahme von Geflüchteten geben. Die menschenverachtende Entscheidung des ungarischen Parlaments, alle Geflüchteten festzusetzen, zeigt auf dramatische Weise, wohin das Gerede von einer Obergrenze à la Seehofer führen kann. Der universelle Flüchtlingsschutz ist keine Mildtätigkeit, die man nach Gutdünken verweigern kann. Es handelt sich ein universelles Grundrecht, das nicht nur ein elementarer Bestandteil des europäischen Rechts ist, sondern zudem eine Lehre aus den dunkelsten Kapiteln der europäischen Geschichte: der Nazizeit.

Die ungarische Regierung betreibt eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Menschen in Not, der offenbar jedes Mittel recht ist. Bereits Ende Februar, im Rahmen meiner Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien, berichteten mir Geflüchtete von kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren und von massiven Misshandlungen durch ungarische Polizeikräfte.

Diese klaren Rechtsbrüche dürfen von der Europäischen Union nicht weiter geduldet werden. Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit. Wir fordern die EU-Institutionen auf, Untersuchungen einzuleiten und Rechtsverstöße zu ahnden.

Wir brauchen eine humane, offene Flüchtlingspolitik auf deutscher wie europäischer Ebene. Eine Fluchtumlage für die solidarische Verteilung entsprechend den Wünschen der Geflüchteten und den sozialen und wirtschaftlichen Möglichkeiten aller Mitgliedstaaten wäre der erste Schritt. Humanitäre Visa müssen europarechtlich bindend festgeschrieben werden, um die Abschottung der EU zu beenden.