Matthias Höhn

Erst fördern, dann fordern

Zur Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

Im ersten Monat des Jahres lag die Zahl der Arbeitslosen bei geschönten 2,92 Millionen, offiziell ein Anstieg um 239.000 im Vergleich zum Dezember. Ohne Mogeleien und statistische Tricks läge die Arbeitslosenzahl, wie DIE LINKE auch in diesem Monat nachrechnete, bei 3,653 Millionen.

Der Anstieg zum Jahresbeginn liegt auch an den auslaufenden Befristungen, an beendeten Werkverträgen - ein Beweis dafür, wie wenig zukunftsfest prekäre Beschäftigung ist. Wie wenig planbar Zukunft ist, für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. Hier endlich zu handeln fällt Ministerin Nahles nicht ein. Endlich aktiv etwas gegen den hohen Sockel an Langzeiterwerbslosen zu tun, ist ebenfalls nicht ihr Ding.

Auch angesichts der vielen Flüchtlinge, die bereit sind, zu arbeiten, die wollen und können, nimmt sie sich auffallend zurück. Statt diese Menschen, wie einheimische Langzeitarbeitslose, durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vernünftig zu unterstützen und zu fördern, stellt sie an erste Stelle das "fordern".

Kein vernünftiger Plan, kein Geld, keine Konzepte - aber die Androhung von Sanktionen bei unterstellter Unwilligkeit.

DIE LINKE fordert endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich ernsthaft mit dem Problem der hohen Sockel- und Langzeitarbeitslosigkeit auseinandersetzt und ernsthaft ihren Beitrag zur Integration von Flüchtlingen am Arbeitsmarkt leistet.