Kampagne

DIE LINKE fordert "Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV"

Zur bundesweiten Aktionswoche im Rahmen ihrer Kampagne "Das muss drin sein" macht DIE LINKE im Dezember mit zahlreichen Aktionen in ganz Deutschland für eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV mobil.

In Berlin haben die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, der Berliner Spitzenkandidat Klaus Lederer und VertreterInnen des Bezirksverbands Friedrichshain-Kreuzberg unter dem Motto Kaffee statt Sanktionen vor dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg Kaffee ausgeschenkt und das Gespräch mit den Betroffenen gesucht.

Im Anschluss zogen Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die beiden Parteivorsitzenden der LINKEN eine vernichtende Bilanz von Hartz IV. Der Regelsatz sei zu gering um das soziokulturelle Existenzminimum zu sichern, dennoch wurden im vergangenen Jahr zudem eine Million Sanktionen von den Jobcentern verhängt und den Leistungsberechtigten damit 182 Millionen Euro vorenthalten. Die Übernahme der Wohnkosten ist eigentlich die Aufgabe der Jobcenter, doch im Jahr 2014 mussten Hartz-IV-Leistungsberechtigte bundesweit etwa 620 Mio. Euro selber zahlen. Die Folgen von Hartz IV sind dramatisch: Immer mehr Menschen haben Probleme vernünftiges Essen, Miete, Heizung oder Strom zu bezahlen. Über 350.000 Haushalten wurde im letzten Jahr der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.

DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzt werden, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!

"Hartz IV ist gescheitert", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. "Das zentrale Versprechen, dass auf die erzwungene Armut eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt folgen würde, wurde nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Jobcenter konnten in 2014 nur etwa 1,5 Prozent der Hartz-IV-Bezieher in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln. Wer nicht in der Lage ist, den Betroffenen einen Job oder irgendeine Zukunftsperspektive anzubieten, hat kein Recht, Menschen mit Sanktionen unter das verfassungsgemäße Existenzminimum zu drücken." Schneider drückte seine Unterstützung die Kampagne der LINKEN aus und betonte, dass man bei der Forderung nach der sofortigen Erhöhung des Regelsatzes übereinstimme: Der Paritätische fordert 491 Euro.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping erklärt: "Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für aktuell rund sechs Millionen Menschen in Deutschland, darunter etwa 1,6 Millionen Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen. Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht "regelbedarfsrelevant" abgezogen - fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.

Doch Hartz IV ist auch Schikane per Gesetz: Der ohnehin zu niedrig angesetzte Hartz IV-Regelsatz kann bei Verstößen gegen unsinnige Auflagen durch Sanktionen um zehn, dreißig oder sechzig Prozent gekürzt und sogar ganz gestrichen werden. DIE LINKE hält Sanktionen für verfassungswidrig und politisch falsch. Denn es gilt: Grundrechte kürzt man nicht."

Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger erklärt: "Die Folgen von Hartz IV sind dramatisch: In einem der reichsten Länder dieser Welt sind immer mehr Menschen nicht in der Lage ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Noch nie saßen so viele Familien - auch über die Feiertage - im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren weil ihnen Strom oder Gas abgestellt wurde wie im letzten Jahr. Die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, deswegen fordert DIE LINKE ein Verbot von Stromsperren.

Fast ein Drittel aller Erwerbslosen in Deutschland waren 2014 von "erheblicher materieller Entbehrung" betroffen (Indikator der "Europa Strategie für das Jahr 2020"). Über eine Millionen Erwerbslose konnten sich nicht mal jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten, 590.000 hatten Probleme, die Miete oder Rechnungen für Versorgungsleistungen rechtzeitig zu bezahlen, 565.000 Personen konnten ihre Wohnung nicht angemessen heizen.

Angesichts der dramatischen Zustände auf dem Wohnungsmarkt ist es kein Wunder, dass die "angemessenen" Kosten der Unterkunft nicht ausreichen. Es fehlen 800.000 Wohnungen, von 2002 bis 2013 ist die Zahl der Sozialwohnungen um knapp eine Million zurückgegangen. DIE LINKE fordert mindestens 200.000 neue Sozialwohnungen jährlich."

Mit ihrer Kampagne "Das muss drin sein" stellt DIE LINKE bis 2017 fünf Kernforderungen für gute Arbeit und ein gutes Leben in den Mittelpunkt: Befristung und Leiharbeit stoppen; Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV; Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst; Wohnung und Energie bezahlbar machen sowie mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.