Bernd Riexinger

Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschaftsanachronismus

Die so genannten "Fünf Wirtschaftsweisen" haben heute ihr Jahresgutachten vorgelegt. Darin verteidigen sie die massiven Handelsüberschüsse Deutschlands. "Die Fünf Wirtschaftsweisen sind der personifizierte Wirtschafts-Anachronismus", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

"Blind halten sie am überholten Dogma von Deutschland als Exportnation fest. Doch die Bundesregierung muss jetzt handeln und ihren wirtschaftspolitischen Kurs ändern, sonst drohen wirtschaftliche Einbrüche und Arbeitsplatzverluste."

Riexinger weiter: "Die einseitig auf Export fixierte Wirtschaftspolitik schadet dem Gemeinwohl. Für die Beschäftigten in Deutschland ist das Exportmodell ein Pulverfass. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt von der wirtschaftlichen und politischen Lage im Rest der Welt ab.  Wer Exportüberschüsse nicht abbaut, der riskiert, dass es ein US-amerikanischer Präsident eines Tages mit Gewalt macht.

Die Bundesregierung muss die Wirtschaftsweisen in Rente schicken und eine zeitgemäße Wirtschaftspolitik machen und höhere Löhne und gute Arbeit für alle fördern: durch einen höheren Mindestlohn, durch die Bekämpfung von prekärer Arbeit und die Stärkung von Tarifverträgen. Die Löhne müssen steigen. Wir müssen die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten - auch um die Binnennachfrage zu stärken.

Zudem muss der Staat endlich massiv investieren: in den öffentlichen Wohnungsbau, Bildung, in Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und Pflege, in den Klimaschutz und die Arbeitsmarktintegration. Der Investitionsstau in Deutschland lässt sich nur mit öffentlichen Investitionen auflösen. Das geht nur, wenn wir uns die Super-Reichen zur Brust nehmen und dafür sorgen, dass sie endlich mehr Steuern zahlen."