Bernd Riexinger

Die EU setzt auf Grenzschutz statt Menschenschutz

Heute stellt die Europäische Kommission einen Vorschlag zur verstärkten Abschottung der EU-Außengrenze vor. Die EU möchte unter deutscher und französischer Führung eine eigene Abschottungstruppe ins Leben rufen. Im Vergleich zur millionenschweren Agentur Frontex soll die neue Organisation doppelt so viel Geld erhalten, eigene Schiffe, Helikopter und eine rund 1500 Mann starke schnelle Eingreiftruppe verfügen. Sie kann auch gegen den Willen des jeweiligen EU-Landes an der EU-Außengrenze eingreifen und selber abschieben. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Abschotten, abschrecken, abschieben – das ist der menschenverachtende Dreiklang der EU-Flüchtlingspolitik. Statt sich endlich entschlossen für einen menschlichen und solidarischen Umgang mit Flüchtlingen einzusetzen, will die EU für Stacheldraht und bewaffnete Soldaten an den Außengrenzen mehr Geld ausgegeben und in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreifen.

Was ist eine EU wert, die ihre Freiheit nur durch militarisierte Außengrenzen garantieren kann? Die ihren Wohlstand aus einer ausbeuterischen Freihandelspolitik bezieht, deren Mitgliedsstaaten Waffen exportieren und Kriege führen und trotzdem Erdöl, Autos und Futtermittel ins Land lässt aber keine Menschen in Not?

Es braucht stattdessen eine EU-weite solidarische Lösung für die Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. DIE LINKE fordert eine Flucht-Umlage, um alle EU-Mitgliedsstaaten an der Aufnahme von Hilfesuchenden zu beteiligen. Länder die wenige Flüchtlinge aufnehmen, müssen dabei durch entsprechende Ausgleichszahlungen trotzdem einen finanziellen Beitrag leisten.