Bernd Riexinger

Der Seehofer der Grünen fordert Zäune gegen Flüchtlinge

Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert Zäune gegen Flüchtlinge und will mehr Menschen abschieben. Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der LINKEN und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg.

Statt sich ideologisch von Seehofer anstecken zu lassen, muss die grüne Landesregierung endlich Klartext reden: Es gibt keine Flüchtlingskrise, sondern Bundes- und Landesregierung lassen die Menschen vor Ort im Stich. Durch die Kürzungspolitik des Bundes und der Landesregierung wurden die Kommunen immer stärker belastet. Schon bevor viele Flüchtlinge kamen fehlten vielerorts Wohnungen, Lehrer, Erzieherinnen und Polizisten. Wenn Superreiche und Großkonzerne mehr Steuern zahlen, können wir die Kommunen besser ausstatten und in gute Schulen, Kitas und bezahlbare Wohnungen für alle investieren.

MIt ihrer windelweichen Enthaltung bei der krassesten Asylrechtsverschärfung seit 20 Jahren haben die Grünen ihre Rolle als Menschenrechtspartei aufgegeben und fallen damit den vielen tausend Menschen in den Rücken, die seit Monaten ehrenamtlich Geflüchteten helfen. Stimmen die grün regierten Bundesländer im Bundesrat nun auch dem Asylpaket II zu, haben die Grünen ihren moralischen Anspruch endgültig machtpolitischen Interessen geopfert.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann muss klar stellen, ob er Palmers Kurs unterstützt und ob die CSU im Ländle grün ist. Palmer erfindet das Wort der Verantwortungsethik, womit er seine rechtspopulistische Rhetorik verbrämt - dies lässt keine Sekunde darüber hinweg täuschen, dass die Grünen längst zu einer Interessenvertretung für Gutbetuchte mutiert sind und ihre Ideale und Werte nur noch als Dekoration für PR-Konzepte taugen. Ein derart rücksichtsloses Weltbild hat im Landtag nichts verloren. Grüne, SPD , CDU und AfD wollen sich mit den Reichen nicht anlegen. DIE LINKE scheut sich nicht davor. Mit anderen Worten: Durch DIE LINKE wird die Politik in Baden-Württemberg sozial gerecht.