Bernd Riexinger

Der größte Waffennarr der Großen Koalition

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollen den Zustrom von Flüchtlingen "spürbar und nachhaltig reduzieren." Auf die Kritik zu den massiven Rüstungsexporten unter Sigmar Gabriel reagiert der Wirtschaftsminister mit dem Vorschlag, ein Rüstungsexportgesetz zu schaffen. Wirtschaftsminister Gabriel hält die Leute zum Narren, dabei ist er der größte Waffennarr der Großen Koalition, kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.

Statt Gesetzen zum Wohle der Waffenindustrie braucht es einen Rüstungsstopp. Wirtschaftsminister Gabriel hält seine Rüstungspolitik für "restriktiv". Für ein derart verzerrtes Selbstbild braucht es eine robuste Psyche, denn Fakt ist: Die Rüstungsexporte haben unter SPD Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr noch zugenommen. Die deutsche Bundesregierung hat erst im November erneut Exportanträge der Rüstungsschmiede Heckler&Koch für Waffenausfuhren in den Oman, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Jordanien und Algerien genehmigt. Im Dezember hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dargelegt, dass die Terrormiliz Islamischer Staat auch mit deutschen Waffen mordet.

Statt Etikettenschwindel zu betreiben, indem Richtlinien für Waffenlieferungen in ein eigenes Exportgesetz gegossen werden, muss die Bundesregierung ein sofortiges Rüstungsverbot in Krisenregionen beschließen, um die Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Stattdessen wollen SPD und Union verhindern, dass Menschen nach Deutschland fliehen. Das sind völlig falsche Prioritäten - statt Geflüchtete zu "reduzieren" müssen die Fluchtursachen beseitigt werden. Statt Menschen in Not abzuwehren müssen SPD und Union endlich die Verantwortung für die Menschen in Deutschland übernehmen und Kommunen und Städte, Fluchthelferinnen und Fluchthelfer, Behörden, Schulen, Kitas und Krankenhäuser entlasten und unterstützen. Deutschland hat zwölf Milliarden Überschuss erwirtschaftet - doch die Bundesregierung hortet das Geld, anstatt es der Allgemeinheit verdientermaßen zukommen zu lassen. Bei den anstehenden Aufgaben, angefangen bei der Integration über fehlende Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Mitarbeiter bei Sozialen Diensten bis hin zu hoheitlichen Aufgaben der Polizei, ist es der absolut falsche Weg, dass Geld als Rücklage im Sparschwein zu versenken. Das Geld wird jetzt dringend gebraucht - es ist da, also muss es jetzt fließen.