Kipping. Riexinger, Höhn, Nord

Danke für Euer Engagement 2015 - Unsere Herausforderungen 2016

Ein Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord an die Mitglieder der Partei DIE LINKE

Liebe Genossinnen und Genossen, 2015 war das Jahr der Grenzen. Aber auch der Grenzüberschreitungen, ja sogar der Grenzsprengungen. Durch die griechische Regierung unter Syriza wurden die Grenzen der europäischen Austeritätspolitik sichtbar gemacht. Tausende sind in diesem Jahr auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung an den Außengrenzen der Europäischen Union ums Leben gekommen. Viele, viele Tausende mehr haben diese Grenzen überschritten und suchen nun in den Ländern der EU Schutz und hoffen auf ein gutes Leben. In Deutschland haben sich Millionen von Menschen an der Unterstützung der Geflüchteten beteiligt und sind dabei oft an die Grenzen ihrer Belastung gegangen.

Mit großem Stolz verfolgen wir, welch unermüdliches Engagement Ihr, die Mitglieder der LINKEN, in die Solidarität für Geflüchtete legt. Sei es in den Kleiderkammern und Spendensammlungen, der Essensausgabe und Willkommenscafes oder der Begleitung von Transitflüchtlingen an den Bahnhöfen - ehrenamtlich oder in kommunaler Verantwortlichkeit. Und nicht nur das. Ihr zeigt durch diese und viele andere Projekte und Aktionen auch klare Kante gegen Rassismus. Dafür möchten wir an dieser Stelle von ganzem Herzen danken.

Leider müssen wir auch erleben, dass sich die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - überall in Europa im Aufwind befindet. In Deutschland hat sie sich in der AfD und in den verschiedenen Pegida-Bündnissen formiert. Die Geflüchteten werden als Sündenböcke angeboten: Für Wohnungsnot und schlechte Löhne, befristete Verträge und unsichere Zukunftsaussichten sind aber nicht Geflüchtete verantwortlich, sondern eine jahrzehntelange verfehlte Politik, die uns heute auf die Füße fällt. Der Kampf gegen rechts wird für die gesellschaftliche Linke eine der wichtigsten Aufgaben im nächsten Jahr. Wir treten Rassismus und Rechtspopulismus entgegen und wollen dem Erstarken des Rassismus die sozialen Grundlagen entziehen.

Nicht nur deswegen war der Start der Kampagne "Das muss drin sein." in diesem Jahr ein wichtiger Schritt Wir wollen uns gemeinsam gegen prekäres Arbeiten und Leben wehren und Alternativen aufzeigen. Zahlreiche aktive Mitglieder unserer Partei haben sich in den ersten Aktionsphasen kreativ eingebracht. Daran wollen wir 2016 anschließen.

Um gemeinsam unsere Alternativen und Strategien weiterzuentwickeln, die Veränderungen der Gesellschaft zu analysieren und uns mit Aktiven zu verbinden, brauchen wir Veranstaltungen und Orte. Die Linke Woche der Zukunft im Frühjahr war ein wichtiger Teil davon. Die große Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und die gute Stimmung dort haben uns gezeigt, dass wir hier weiter dran bleiben müssen.

Viele von uns haben sich in den diesjährigen Kommunalwahlkämpfen und den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg engagiert. In beiden Stadtstaaten konnte DIE LINKE ihre Ergebnisse im Vergleich zu den letzten Wahlen verbessern. Das ist toll und macht Mut für das kommende Jahr. Denn 2016 stehen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen an. Euer Engagement wird viel dazu beitragen, wie gut DIE LINKE abschneiden wird. Wie viel Wandel eine LINKE Regierung bewirken kann, zeigen die Erfolge in Brandenburg und in Thüringen unter dem ersten LINKEN Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow.

Die letzten Tage und Wochen haben auch gezeigt, dass wir vor einer weiteren großen Herausforderung stehen: dem Einsatz für den Frieden. Die Bundesregierung unterstützt heute nicht nur die US-geführte Kriegsallianz im Irak, sondern hat vor wenigen Tagen den Bundeswehreinsatz von 1200 Soldatinnen und Soldaten in Syrien beschlossen. Damit ist Deutschland an einem Krieg beteiligt, der bereits seit vier Jahren tobt. Angeblich geht es um dabei um die Bekämpfung von Terror. Wir jedoch meinen, nach 15 Jahren Krieg gegen den Terror zeigt sich, dass sich die Logiken des Krieges und Terrors gegenseitig verstärken. Bomben schaffen keinen Frieden. DIE LINKE hat als einzige Fraktion geschlossen gegen die Beteiligung am Syrienkrieg gestimmt, wir sind die einzige verlässliche Friedenspartei im Bundestag. Wir müssen uns im Parlament und auf der Straße für eine friedliche und zivile Lösung einsetzen. Deshalb möchten wir euch dazu ermutigen, lokale Bündnisse ins Leben zu rufen oder sich dort, wo es sie schon gibt, aktiv einzubringen, um gemeinsam dezentrale Aktionen und Demonstrationen zu Beginn des neuen Jahres auf die Beine zu stellen.

Zum Glück wissen wir, dass wir uns auf das Engagement unserer Mitglieder verlassen können: für soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Menschenrechte und für den Frieden.

Wir alle wissen aber auch, dass die viele Arbeit, die vor uns steht, die vielen Projekte, die wir gemeinsam angehen wollen, finanziert werden müssen. Deshalb freuen wir uns sehr, wenn Ihr zu Weihnachten neben Eurer Familie und Euren Freunden auch der Partei ein Geschenk macht - in Form einer Spende. Unser Spendenkonto findet Ihr am Ende dieses Briefes.

Zusammengefasst stehen im kommenden Jahr vier große Herausforderungen und Projekte an:

  • Die Weiterführung der Kampagne "Das muss drin sein." und der Streit für Arbeit und Leben jenseits der Prekarität.
  • Die entspannungs- und friedenspolitische Konferenz am 19. März 2016 und der Einsatz im Parlament und auf der Straße für den Frieden.
  • Der Kampf für eine humane Flüchtlingspolitik und gegen Rassismus und rechte Hetze.
  • Die Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Für freuen uns darauf, diese Aufgaben gemeinsam mit Euch anzugehen!

Wir wünschen Euch eine besinnliche Vorweihnachtszeit, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Solidarische Grüße

Katja Kipping, Bernd Riexinger, Matthias Höhn und Thomas Nord