Bernd Riexinger

Asylpaket II - Mit Menschenrechten dealt man nicht

Marokko, Tunesien und Algerien sind keine "sicheren" Herkunftsländer. Im Bundesrat können die Grünen diese Entscheidung verhindern. Einen zweiten Menschenrechts-Super-GAU können die Grünen sich nicht erlauben, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Grünen müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und ihr Verhältnis zum Grundgesetz klären, statt sich wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann bei der CDU anzubiedern. Mit Menschenrechten dealt man nicht. Es ist unverantwortlich und möglicherweise sogar verfassungswidrig, ein Land wie Marokko als sicher zu deklarieren, wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihren Expertisen betont.

Für DIE LINKE sind zwei Dinge untrennbar miteinander verknüpft und nicht verhandelbar: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und damit universell. Und: Soziale Gerechtigkeit und das Wohl der Mehrheit der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen. Menschen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Weder beim Mindestlohn noch bei der Wohnungssuche, beim Anrecht auf Sozialleistungen oder dem Zugang zu Bildung.

Das Asylpaket lehnen wir weiterhin konsequent ab. Es höhlt den Rechtsstaat aus und leistet keinen Beitrag zur Verbesserung der Situation der in Deutschland lebenden Menschen, enthält dafür aber jede Menge Zündstoff für diejenigen, die gegen Geflüchtete rechte Hetze betreiben.