Katja Kipping

Asylpaket II ist ein Förderprogramm für Schlepper

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, bewertet das Ergebnis des Koaltionsspitzentreffens als miesen Kompromiss und das Ergebnis des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder als völlig unzureichend. Sie erklärt weiter:

Das Ergebnis desTreffens der Koalitionsspitzen von Union und SPD kann nur als mieser Kompromiss bezeichnet werden. Nichts von dem, was gestern beschlossen wurde, rettet Menschenleben - im Gegenteil.

Wenn CDU/CSU und SPD voller Eigenlob von einem "guten Kompromiss" sprechen, stellt sich die Frage: Gut für wen? Jedenfalls nicht für die Frauen und Kinder, die nun nicht mehr auf eine Zusammenführung der Familie in Frieden und Sicherheit hoffen dürfen. Auch nicht für Menschen, die aus Nordafrika zu uns flüchten - Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ist angesichts der Situation dort ein verheerendes Signal.

Die einzigen, die vom Ergebnis des gestrigen Abends profitieren, sind Horst Seehofer und die Schlepper-Industrie. Horst Seehofer, weil er sich gegen die Umfaller aus der SPD durchsetzen konnte und weiter den starken Germanen geben kann. Die Schleuser, weil ihr Geschäft mit der Not der Flüchtlinge kräftig angekurbelt wird: Menschen in Furcht und Not müssen weiterhin ihr Leben riskieren, um sich in Sicherheit zu bringen.

Die zwischen Kanzlerin und Länderchefs im Anschluss verabredete Arbeitsgruppe ist Ausdruck von Hilflosigkeit. Erste Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen Ende Februar vorliegen - das heißt, die lange Bank, auf welche die akuten Probleme der Länder und Kommunen geschoben werden, wird noch weiter verlängert. Zwingender Handlungsbedarf besteht jetzt!