Katja Kipping

Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen

DIE LINKE unterstützt die Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne "AufRecht bestehen!", die für morgen, 10. März 2016, zum Aktionstag unter dem Motto "Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen!" aufrufen. Zum morgigen Aktionstag erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:

DIE LINKE ruft zur aktiven Unterstützung der Aktionen auf, die sich gegen die Rechtsverschärfungen zuungunsten Betroffener und gegen das Sanktionsregime bei Hartz IV wenden. Die Antwort auf eine Frage von Katja Kipping an die Bundesregierung zeigt, dass die Bestimmung zu sogenanntem sozialwidrigen Verhalten sogar erheblich verschärft werden sollen. Betroffene müssen bis zu drei Jahren mit Leistungskürzungen infolge der Erstattungsansprüche des Jobcenters leben, wenn sie zum Beispiel einen Lohndumping-Job abgelehnt zu haben. Da die Zeiten, in denen man keine Grundsicherungsleistungen bezieht, nicht mitgezählt werden, kann dies eine lebenslängliche Bestrafung durch Leistungskürzungen bei Grundsicherungsbezug bedeuten.

Mit dem Hartz-IV-Änderungsgesetz wird das Repressions- und Sanktionsregime durch die Ausweitung der Bestrafung sogenannten sozialwidrigen Verhaltens verschärft. Ein Existenzminimum ist aber ein Grundrechtsanspruch, den man nicht verwirken kann.