Bernd Riexinger

Abstimmung im Europaparlament: CETA nicht in trockenen Tüchern

Zur heutigen Abstimmung des Handelsabkommens CETA im Europaparlament äußert sich der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Kritik am Handelsabkommen CETA und das Einfordern von sozial gerechten Arbeitsbedingungen und Umweltstandards hat nichts mit Protektionismus zu tun, wie die neo-liberalen Ideologen so gern argumentieren, sondern sind Forderungen, die einer modernen Wirtschaftspolitik entsprechen müssen, die dem Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern dient. Riexinger weiter:

"CETA ist mit der heutigen Abstimmung im Europaparlament noch lange nicht in trockenen Tüchern. Sollte sich eine Mehrheit der 751 Abgeordneten für das Abkommen entscheiden, können sich die nationalen Parlamente Europas immer noch dagegen entscheiden. Im Augenblick formiert sich gerade starker Widerstand in Frankreich. Ich möchte vor allen Dingen noch einmal darauf hinweisen, dass es noch am Montag eine von 3,5 Millionen Europäerinnen und Europäern unterzeichnete Petition des Bündnisses 'Stop TTIP und CETA' gegeben hat. Das ist sozialer Protest, der von den Parlamentariern sehr ernst genommen werden muss. DIE LINKE lehnt CETA ab, denn wir sehen nach wie vor nicht, wie dieses Abkommen die Interessen der Menschen in Europa vertritt und fairen Handel garantiert."